Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt.
Erster Punkt. Er hat vorhin dem Verkehrsminister vorgeworfen, er würde nicht richtig priorisieren. Ich bin an dieser Stelle ein wenig verwundert. Wir investieren 5 Prozent des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts in Glasfaser; wir investieren 2,7 Milliarden Euro und damit rund doppelt so viel wie der Vorgängerminister. Das ist keine mangelnde Planungssicherheit,
Aber das ist nicht Digitalpolitik! Das ist nur Infrastruktur!
das ist für Städte, Kommunen und Gemeinden ein wahnsinnig wichtiges Signal.
An der zweiten Stelle sprechen Sie von einem Förderstopp. Jetzt bin ich vollständig verwirrt.