Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur die eigene Fraktion; bei den anderen rührt sich die Hand nicht.
Man hat den Eindruck: Es sind drei verschiedene Welten, in denen sie leben.
Auch wenn man Ihnen genau zugehört hat, Herr Wirtschaftsminister, hat man nicht den Eindruck, dass Sie wirklich in der realen Welt leben. Wir sind in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Das Einzige, was wächst in Deutschland, sind die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen. Wir haben Rekordinflation. Zig Millionen Deutsche haben weniger Kaufkraft jeden Monat. Davon haben Sie hier kein Wort gesagt. Sie leben echt in einer anderen Welt, Herr Minister.
Und ja, Sie waren selbstkritisch im Politphilosophischen. Aber im Konkreten haben wir hier wenig gehört.
Herr Vizekanzler, ich hätte gerne gehört, was Sie zum Kanzlervorschlag von gestern sagen.
Hat er doch gesagt!
– Na ja, ein kleiner Halbsatz. – Ihr Dauerstreit mit dem Finanzminister ist doch der Hauptgrund, warum diese Regierung im Chaos versinkt.
So ist es!
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Worüber reden wir eigentlich bei diesem Deutschlandpakt? Das, was uns gestern im Nachgang als Deutschlandpakt verkauft werden sollte, ist doch eigentlich nur ein Päktchen, ein Bonsaipaket, eine Auflistung von Projekten, bei denen Sie seit Monaten nicht vorankommen, Vorschläge der Länder, die doch bisher an Ihnen scheitern. Das ist bestenfalls ein PR-Gag. Das ist nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.
Wenn Sie wirklich tun wollen, was nötig ist, dann schlage ich Ihnen gleich drei Pakte vor:
Ein Pakt für Wachstum: Die Energiekosten müssen runter, Kernkraftwerke wieder ans Netz, damit wir mehr Angebote haben,
Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht.
Ein Pakt für Leistung und Fleiß: Eine Belastungsbremse bei 40 Prozent Sozialabgaben, Steuerfreiheit für Überstunden und für Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeiten gehen, damit die, die zusätzlich mit anpacken, auch was davon haben, eine Reform beim Bürgergeld nach dem Prinzip „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“. Das wäre ein Pakt für Fleiß, der einen Unterschied macht für Deutschland.
Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren;
16 Jahre!
Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz.
Machen Sie endlich Ihren Job! Legen Sie konkrete Maßnahmen vor für Wachstum, Leistung und Sicherheit. Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert. Sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition, und das ist das Problem.
Das bringt mich zur eigentlichen Frage rund um diesen Deutschlandpakt. Denn worauf wollte der Bundeskanzler eigentlich hinaus? In Wahrheit war das doch gestern ein Offenbarungseid.
Die Rede von Merz auch!
Denn das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.
Das ist doch Quatsch!
Der Deutschlandpakt ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition.
Vieles von Ihrem Pakt könnten Sie mit Ihrer Mehrheit doch hier einfach machen. Doch Ihre Koalition ist zerstritten und zerrüttet. Sie vertrauen einander nicht mehr. 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihrer Regierung nicht mehr. Das, was Sie hier seit Monaten machen, dieses zerrüttete Vertrauen, ist ein Konjunkturprogramm für die Populisten, und das ist das eigentliche Problem.
Davon müssten wir in den Diskussionen hier tatsächlich ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung dafür ist nicht, dass die Opposition die Regierung stützt. Wenn die Regierung für das, was zu tun ist, keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht es keinen Pakt.
Wovon reden Sie eigentlich?
Dann müssen Sie ernsthaft über Ihre Regierungsfähigkeit nachdenken.
Sie haben gestern nicht zugehört, oder? Herr Spahn, Sie haben gestern nicht zugehört!
Machen Sie als Ampel Ihre Arbeit, oder lassen Sie andere sie machen. Aber hören Sie auf mit diesem Popanz. Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten und für weniger Gerede.