Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, ist zum Sorgenkind Europas geworden, und das unter dieser Ampelregierung. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr: Energie-, Arbeits-, Bürokratiekosten, Steuern und Abgaben sind zu hoch. Die Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten sind zu massiv. Genehmigungen dauern immer länger. Regulierungen, Vorschriften, Dokumentationen werden immer mehr. In der Summe ist das einfach zu viel. Und nach fest kommt eben ab.
Dabei braucht es gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sorgt für weniger Arbeitslosigkeit. Eine florierende Wirtschaft führt zu höheren Einkommen und Wohlstand für die Bürger. Eine gesunde Wirtschaft fördert Innovation und technologischen Fortschritt. Eine starke Wirtschaft bringt Steuereinnahmen, die wir auch zur Finanzierung der Infrastruktur brauchen. Also: Eine starke Wirtschaft ist ein wichtiger Motor.
Aber wie ist die aktuelle Lage unserer Wirtschaft hier in Deutschland? Steigende Insolvenzen, Rekordniveau beim Kapitalabfluss aus Deutschland, Auftrags- und Produktionseinbrüche, Rückgang bei den Exporten, eine massiv angegriffene Wettbewerbsfähigkeit und eine gebremste Innovationsbereitschaft. Das sind die Fakten und Daten. Jeder gute Regierungschef müsste jetzt besorgt sein. Jeder gute Regierungschef müsste auf den Plan gerufen werden. Doch der deutsche Bundeskanzler setzt auf Abkanzeln. Er sagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. So spricht kein Bundeskanzler, sondern ein Abkanzler.
– Da kommen jetzt wieder die Sprüche von links. Wieder einmal wird etwas hingesäuselt.
Ihr Problem ist Folgendes: Sie können mit den Fakten nicht umgehen,
die die Wahrheit über die deutsche Wirtschaft sagen und zeigen, wie massiv dieser Sozialstaat und unser Wohlstand angegriffen sind. Wir bräuchten jetzt einen Kanzler, der das ernst nimmt und nicht die Wirtschaft abkanzelt. Das gestrige Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
hat die Kluft und das Entfremden einmal mehr zementiert. Das war ein Desaster.
Es wurden Teilnehmer zitiert, die sagten: Es prallt weiter alles ab an diesem Kanzler. Er hat uns behandelt wie Untertanen. – Das ist Ihr Bundeskanzler, der heute nicht da ist und der glaubt, dass er die Wirtschaft für dieses Land nicht braucht.
Das ist peinlich, das ist standortgefährdend, das ist nicht unterstützend für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger.
Dabei ist klar, dass Nichthandeln keine Option mehr ist; das sagen Sie ja auch. Das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,5 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen, und deshalb brauchen wir eine konsequente Wachstumspolitik. Wir haben deshalb einen ganz klaren Handlungsempfehlungsleitplan für eine Wirtschafts- und Wachstumswende vorgelegt.
– Wo denn? Sie sind doch nicht nur der Kognition, sondern auch des Lesens mächtig. Sie fragen: Wo denn? – Das ist genau Ihr Problem. Gestern im Ausschuss haben Sie die abschließende Abstimmung über den nun vorliegenden Antrag mit Ihrer Mehrheit vertagt, damit er nicht in das Parlament eingebracht wird. Sie wollten nicht darüber debattieren.
Deshalb haben wir diesen Antrag heute wortgleich eingebracht.
Das ist der Punkt: Sie verschließen die Augen davor, wie es hier in diesem Land aussieht. Das ist standortgefährdend. Die Ampel ist eine Standortgefahr für dieses Land.
Und es liegt wohl an der FDP, dass dieser Antrag ohne Debatte abgeräumt werden sollte. Schließlich steht der nächste FDP-Parteitag an. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben ja fast wortgleich das übernommen, was in unserem Antrag steht.
Man hat den Eindruck, die FDP bereite sich auf die Regierungsübernahme vor. Aber Sie sind in der Regierung. Machen Sie es einfach, liebe FDP!
Unsere Forderungen sind sehr klar: Deregulierung und Belastungsmoratorium. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr in der Tasche haben. Wir sind für eine Steuerbefreiung für Überstunden. Wir müssen ran an die Lohnnebenkosten; sie liegen bei über 40 Prozent. Wir müssen die Netzentgelte halbieren. Wir haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt, und sie beginnt mit Vertrauen in Unternehmen. Setzen Sie auch das deutsche Lieferkettengesetz aus; das europäische kommt.