Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das ist nicht irgendetwas, sondern das, was unser Land über jahrzehntelang zusammengehalten hat.
Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist kein Zufall, sondern das liegt an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die bei VW, thyssenkrupp, aber eben auch bei den vielen mittelständischen Betrieben, die unser Land am Laufen halten, jeden Tag arbeiten. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die SPD wird nicht zurückstecken, sondern genau für diese Menschen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase. Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative erste Anreize dafür geschaffen. Aber natürlich reicht das nicht. Wir brauchen neue Impulse, um international wieder wettbewerbsfähig zu sein. Das ist jetzt notwendig. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler bei diesem Thema Führung zeigt
und einen Industriepakt für dieses Land einläutet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Bundeskanzler, dass er diesen Pakt, den er gestern hier angekündigt hat, nun auf den Weg bringt.
Sie von der Union haben diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt. Was schlagen denn Friedrich Merz und die Union stattdessen vor? Sie bringen hier Anträge und Ideen vom Februar dieses Jahres ein, über die wir heute diskutieren sollen. Ideen aus der Vergangenheit – das passt zur CDU/CSU. Aber das hilft doch Deutschland überhaupt nicht weiter.
Worüber sollen wir denn heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren?
Wissen Sie, ich erinnere mich noch. Ich habe die Zeit investiert und mir lange die Parteitagsrede von Friedrich Merz vor einigen Monaten, im Mai, angehört.
Er kündigte einen neuen Plan, eine Agenda 2030 mit klaren Perspektiven an. Er sagte, er widerspreche allen, die von einem Schlaraffenland träumen, mit höheren Löhnen, mit mehr Sicherheit im Job. Das war im Mai. Jetzt haben wir Oktober, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Einzige, was wir über Friedrich Merz’ neue Agenda sagen können, ist: Sie gibt es immer noch nicht. Sie gibt es nicht.
Sie liegt uns nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was übrig bleibt.
Das Einzige, was gleich geblieben ist seit dieser Ankündigung, ist der fehlende Respekt vor denjenigen,
die dieses Land am Laufen halten. Das ist das Einzige.
Vernünftige Bezahlung von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Polizisten, von Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Friedrich Merz, ist kein Schlaraffenland,
sondern das ist eine Frage des Anstands, der Fairness und des Respekts. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber Ideen, über die wir diskutieren könnten, gibt es genug, statt nur über Anträge aus dem Februar. Wir könnten darüber sprechen: Wie schaffen wir es denn endlich, Planbarkeit und Sicherheit für unseren Wirtschaftsstandort zu organisieren?
Das ist doch das dringend notwendige Signal, das wir heute eigentlich setzen sollten.
Wir brauchen mehr Investitionen in unserem Land. Und ja, die SPD-Fraktion steht immer noch dafür, dass wir den Strompreis für unsere Industrie noch weiter nach unten bringen,
dass wir einen Transformationsstrompreis einführen. Wir kämpfen dafür, dass wir einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte organisieren, Superabschreibungen, um privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Land zu akquirieren. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht um Nebenkriegsschauplätze.
Ich komme zum Schluss. Es sind stürmische Zeiten in diesem Land. Der Wirtschaftsstandort steht im Sturm. Aber wir fallen nicht um. Wir arbeiten gemeinsam an einer Wirtschaftswende, und unser Kanzler steht an der Spitze der Bewegung
im Kampf um unsere Industrie, auch wenn es Ihnen nicht passt, auch wenn Sie nicht mithelfen, um das zu realisieren. Wir stehen weiter fest zu unserem Industriestandort.
Vielen Dank.