Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen.
Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder.
Allein in der Industrie haben wir den größten Auftragsrückgang seit Corona, und auch die Produktion geht zurück. Das ist kein Schlechtreden, das ist schlicht und einfach die Realität.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten, mittlerweile auf Schrumpfung. Von Tag zu Tag sind es mehr, die ihre Zahlen korrigieren. Die Ampel hat sich dieser Realität lange nicht gestellt und verschleppt den wirtschaftspolitisch so wichtigen Wandel, die Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik.
Es sind nicht nur die hohe Inflation, Energiepreise auf Weltrekordniveau, eine überbordende Bürokratie und mangelnde Fachkräfte, nein, diese Bundesregierung ist für die Unternehmen – die Unternehmer äußern das tagtäglich – auch mittlerweile ein echtes Standortrisiko.
Warum? Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich auf; denn es fehlt an drei Dingen: an Transparenz, an Mut und an Ideen. An Transparenz mangelt es diesem Haushaltsentwurf, weil er die wahren Kosten und Ausgaben verschleiert. Ganze Haushaltspositionen, Milliardenbeträge, wie etwa zur Förderung der Mikroelektronik, sind aus dem Kernhaushalt abgewandert in den Klima- und Transformationsfonds. Noch nie waren so viele Ausgaben, wie es Haushälter formulieren, budgetflüchtig. Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Fluchtbewegung.