Nein. – Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Innovation“, „Technologie“ und „neue Mobilität“, ausgerechnet in Bereichen, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit dieses unseres Landes sind.
Im Übrigen – auch das ist Realität – sagen das auch Mitglieder Ihres Sachverständigenrates. Wir brauchen zwingend mehr Priorität für Investitionen.
Was zudem fehlt, ist eine Idee, eine Idee, womit Deutschland künftig den Wohlstand erwirtschaften soll, eine Idee für Wirtschaftswachstum. Wie dramatisch es um Ihren Ideenreichtum bestellt ist, zeigt exemplarisch ein Haushaltstitel, der wegen des einstelligen Millionenbetrags, 6 Millionen Euro, zwar klein erscheint, aber ungeheuer viel aussagt. Erhalten soll dieses Geld der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Und wofür? Um Ideen zu entwickeln, wie die Meldepflichten des Nachhaltigkeitskodex für Mittelständler abgebaut und vereinfacht werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis, dass Ihre Politik Bürokratiemonster hervorbringt. Sie gestehen damit auch ein, dass Sie selbst keine Ideen entwickeln können, wie Sie es besser machen können.
Ideen zur Bürokratieentlastung liegen zahlreiche vor. Allein die Verbände und Unternehmen haben über 400 Vorschläge unterbreitet. In Ihr Konzept, in Ihre Eckpunkte sind gerade mal 28 davon eingeflossen.