Herr Kollege Banaszak, Sie machen in Ihrer Analyse wieder einen ganz grundsätzlichen Fehler. Er besteht darin, dass Sie die kurzfristigen konjunkturellen Effekte auf der einen Seite, die gerade – ich habe es ja angesprochen – inflationstreibend wirken, mit den strukturellen Effekten, mit den strukturellen Standortproblemen durcheinanderwerfen, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden.
Wenn man sich in der Situation einmal anschaut, wie denn Ihre Politik als Reaktion auf diese Probleme,
die – richtig! – zugenommen haben, ausgesehen hat, dann sieht man: Beim Thema Energie ist es das Abschalten der drei Atomkraftwerke, deren Laufzeit Sie hätten verlängern können, was das Angebot verknappt;
beim Thema „Fach- und Arbeitskräftemangel“ sind es Fehlanreize, die Sie mit dem Bürgergeld gesetzt haben; beim Thema „Bürokratie und Verlässlichkeit von Regeln“ ist es das Heizungsgesetz, das Sie diese Woche hier durch den Bundestag peitschen.
Sie beheben diese Standortprobleme nicht, Sie vergrößern die Standortprobleme unserer Volkswirtschaft und vergrößern damit die Investitionskrise unserer Volkswirtschaft.
Diese mangelnde Verlässlichkeit zeigt sich eben auch im Haushaltsentwurf, den Sie uns für die Haushaltsdebatte vorgelegt haben. Darin zeigt sich, dass Sie gerade nicht auf Investitionssicherheit setzen, dass Sie gerade nicht darauf setzen, insbesondere dem Mittelstand, den Handwerkern, den kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind, Sicherheit zu geben, im Übrigen auch dem Tourismus. Unternehmen im Tourismus können im Zweifel nämlich nicht woanders investieren, können im Zweifel nicht gehen, sondern haben nur die Wahl, zuzumachen, wenn sie in dieser Unsicherheit gefangen sind, die Sie mit Ihrer Politik schaffen.
Die Verlässlichkeit nehmen Sie nicht nur in Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie nehmen die Verlässlichkeit auch in der Klimapolitik – Andreas Jung hat es eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage ich mich: Wo ist denn das Klimageld in Ihrem Haushaltsentwurf geblieben? Jetzt haben wir eben gehört: Es kommt 2025.
Ich bin gespannt, ob es wirklich so sein wird, weil die Mittel im Klima- und Transformationsfonds ja bereits vollständig anderweitig verplant sind.
Auch da nimmt Ihre Politik Sicherheit und schafft zusätzliche Unsicherheit.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt der Haushaltsentwurf sowohl im Einzelplan 09 als auch beim Klima- und Transformationsfonds, dass er Ideologie atmet, dass er die Unsicherheit verstärkt und dass er damit die Investitionskrise in diesem Land zementieren wird.
Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, wie wir Investitionssicherheit stärken können. Ich appelliere schon heute an Sie: Wischen Sie das nicht einfach beiseite. Nehmen Sie die Sorgen ernst.
Nehmen Sie dann die Vorschläge, die wir Ihnen machen, auch entsprechend ernst, und kriegen Sie endlich die Kurve hin zu mehr Investitionssicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.