An dieser Stelle nicht, danke.
Und dann sagen: „Die Opposition macht keine Vorschläge“!
Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform. Heute haben wir es mit Brüchen in der Krankenhausplanung und den Krankenhausinvestitionen zu tun. Planung und Investition sind Ländersache, und das wird auch so bleiben. Und Sie, Herr Holetschek, sind dafür zuständig, die Planung sicherzustellen und es zu garantieren. Das ist Ihr Job, und das haben Sie sich ja jetzt in der Kommission zur Krankenhausreform noch mal bestätigen lassen.
Wir haben gesagt: Ja, das ist euer Job. Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, ein neues Entgeltsystem zu schaffen, bei dem es eben nicht auf die Anzahl der behandelten Fälle ankommt, ob ein Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Gerade da schaffen wir neue Sicherheiten, neue Versorgungskonzepte und machen sie möglich. Die sind seit Langem nötig.
Seit 16 Jahren wird das von den Sachverständigen angemahnt. Sie haben konsequent grundlegende Versorgungsreformen ausgesessen und nicht umgesetzt.
Genau das packen wir an. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Lauterbach das macht, dass aber auch die Vielzahl der Länder mitwirkt, weil alle erkannt haben: Das ist eine der entscheidenden Reformen, bei der nur Zusammenarbeit und Zusammenwirken helfen. Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten. Und da waren Sie einer der wenigen, der dagegengestimmt hat.
Der Einzige!
Ein Quertreiber!
– Stimmt, der Einzige. Alle anderen haben erkannt: Wir müssen zusammenwirken. – Die Bevölkerung kann zu Recht von uns erwarten, dass beide Ebenen, Bund und Land, gemeinsam in der Lage sind, eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Job, und daran werden wir gemessen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Eckpunkten so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind, und so sollten wir weitermachen.