Lieber Andrew Ullmann, ich könnte jetzt sagen: Auf rhetorische Fragen muss man nicht antworten.
Aber dass derjenige, der – auch auf Länderebene – zu den Bremsern gehört hat, sich jetzt hierhinstellt und fragt, warum das nicht funktioniert hat, finde ich schon ein bisschen skurril. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir haben damals schon einen Notfallreformentwurf auf den Weg gebracht. Wir haben damals mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker der letzten acht Jahre zusammengearbeitet. Es gab dann Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Das hat nicht funktioniert. Deshalb sage ich auch ganz offen: Wir müssen bei einer solchen Reform auch diejenigen, die es betrifft, mitnehmen. Wir haben heute Morgen im Gesundheitsausschuss über die Krankenhausreform gesprochen. Für diese wurde gestern um 13 Uhr – parallel zur Obleuterunde – eine angebliche Einigung verkündet. Und dann wundert man sich, wenn alle anderen, die es betrifft, sagen: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Das funktioniert nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon ein bisschen schade, dass hier seitens der Ampel solche Schaufensterfragen gestellt werden.
Es ist richtig, im Rahmen der Reform die Patientensteuerung auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die unterschiedlichen Systeme – also die 112 als Notfallnummer und die 116117 – zusammenzuführen. Wir sollten aber – und das ist der dringende Hinweis und der Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister – die Notfallreform nicht singulär betrachten. Wir müssen sie besser mit der Krankenhausreform verzahnen. Wir müssen auch die Rettungsdienste besser berücksichtigen. Und wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen. Um das zu beherzigen, müssen Sie nicht unbedingt uns als Opposition glauben. Aber glauben Sie den Akteuren! Glauben Sie denjenigen, die sagen: Es ergibt keinen Sinn, parallel einen Notfalldienst 24/7 auf den Weg zu bringen.
Bei den Integrierten Notfallzentren muss man darauf achten, dass die Länder entscheiden können, wo ein Notfallzentrum hinkommen soll. Aber wie sollen sie das entscheiden, wenn es keine Verzahnung mit der Krankenhausreform gibt?
Man weiß noch gar nicht, welches Krankenhaus erhalten bleibt, und will jetzt schon Standorte für Integrierte Notfallzentren festlegen. Das ist im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten. Das sollten Sie noch mal überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es hört sich immer gut an und ist gut gemeint, eine Notfallversorgung 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zu fordern. – Ja, das wollen wir auch. Aber es ergibt angesichts der vorhandenen Ressourcen an Pflegekräften und Medizinern überhaupt keinen Sinn, den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste parallel laufen zu lassen. Deshalb: Nehmen Sie die Hinweise ernst, Notfallreform und Krankenhausreform besser miteinander zu verzahnen! Sprechen Sie vor allen Dingen auch mit den Ländern! Sprechen Sie mit den Kommunen, die ja teilweise schon viele sehr gute Notfallversorgungsmechanismen vor Ort etabliert haben. Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus, indem Sie jetzt formal etwas umsetzen, aber nicht auf die Argumente derjenigen hören, die Verbesserungsbedarf sehen.
– Frau Baehrens, ich gebe Ihnen doch recht.
Natürlich, das ist die erste Lesung.
– Sie hören zu, wie ich sehe.
Wir als Opposition werden in den Beratungen hoffentlich noch viele Dinge mit Ihnen gemeinsam verbessern können. Sie sollten aber nicht – wie bei der Krankenhausreform; ich sagte es anfangs – mit dem Kopf durch die Wand gehen. Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht funktioniert.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.