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119. Sitzung
Donnerstag, 7. September 202320. Wahlperiode, 119. Sitzung
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft245 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich bin wirklich fasziniert, Frau Klein-Schmeink, dass Sie erst die Zwischenfrage von Herrn Pilsinger zulassen und dann meinen, dass keine konstruktiven Vorschläge aus der Opposition kommen. Ich wundere mich darüber und meine, dass Sie damit Unrecht haben.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Es gab nämlich Vorschläge von der Opposition, und zwar von Kathrin Vogler und Gesine Lötzsch; aber denen haben Sie vorher vielleicht nicht zugehört.

Jetzt kommen drei Vorschläge von mir, die ich einfach vorstellen möchte, und Sie können überlegen, ob Sie die übernehmen oder nicht:

Erstens: die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einzahlen in eine Versicherung für alle: eine Gesundheitsversicherung, eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Das ist der zweite ganz simple Punkt.

Beifallbei der LINKEN

Ein dritter Punkt, den Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, aber damit würden die ganzen Diskussionen darüber, dass der Bund nicht zahlt, dass die Länder nicht zahlen, dass es bei den Investitionskosten ein Hin und Her gibt, aufhören, wäre, dass wir es einfach so machen: Für jeden Euro Investitionskosten – das sind ja Kosten, die eigentlich die Länder zahlen müssten, aber das macht mittlerweile kein Land mehr –, den die Länder zahlen, gibt der Bund 1 Euro dazu, damit wir endlich dahin kommen, dass die Krankenhäuser in diesem Land insgesamt gut finanziert sind, dass es überall gut ausgestattete Krankenhäuser gibt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Beifallbei der LINKEN

Das wäre der dritte Vorschlag, den wir Ihnen hiermit liefern: direkt aus der Opposition, Ihrer Serviceopposition.

Ich warte auf Ihre Antwort.

Vielen Dank.

Beifallbei der LINKEN

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