Nein. – Doch wenn Versicherte schneller und in kleineren Schritten mehr zahlen sollen, muss man auch festhalten, dass sie dann heute weniger Geld in der Tasche haben. Das führt dazu, dass weniger Geld investiert werden kann, aber auch dazu, dass die Zinserträge, die entstehen könnten, nicht bei den Versicherten landen, sondern bei der Versicherung. Deswegen schaden Sie am Ende eigentlich denjenigen, die Sie unterstützen wollen.
Ich mache weiter mit dem zweiten Punkt. Bereits bei Zinsschwankungen sollen nach den Vorstellungen der Union die Beitragssätze erhöht werden können. Höhere Zinslagen und damit höhere Erträge aus den Kapitalstöcken der Versicherer sollen zu einer Beitragssenkung führen. In der Theorie kann man das so annehmen; aber in der Praxis ist das relativ naiv. Denn wir wissen aus der Verhaltensökonomik, dass Kostenerhöhungen weitergegeben werden, aber Senkungen in der Regel nicht stattfinden.
Das ist also ein weiterer Punkt, der typischerweise dazu führen wird, dass das Ganze zulasten der Versicherten gehen wird.
Das ist ein weiterer Punkt, den wir nicht unterstützen.
– Beruhigen Sie sich, Herr Kollege, alles wird gut. Ganz ruhig einatmen, ausatmen. Alles wird gut.
Zum dritten Punkt: Die Union will den gesetzlichen Zuschlag „flexibilisieren“. Sie haben aber nicht genau definiert, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Der gesetzliche Zuschlag ist ein Schutzmechanismus, für den wir in der Politik lange gekämpft haben – auch Sie haben dazu beigetragen –, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze am Ende des Lebens nicht disproportional erhöht werden. Dies zu flexibilisieren, könnte also dazu führen, dass die Beitragsätze für junge Leute deutlich sinken würden – das könnte man begrüßen –, könnte aber auch dazu führen, dass im Alter die Beitragssätze entsprechend steigen würden.
Deswegen unterstützen wir das nicht.
Am Ende muss man anhand dieser drei Punkte feststellen: Ihre Vorschläge würden dazu führen, dass nicht die Interessen der Versicherten gewährleistet werden, sondern sie sind eher im Interesse der Versicherer. Deswegen können wir diesen Antrag in dieser Form nicht unterstützen.
Dabei gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten, um Versicherten tatsächlich zu helfen. Wir haben einen Vorschlag: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Das ist die Lösung. Das ist der richtige Weg, wenn wir nach vorne gehen wollen.
Eine Bürgerversicherung hätte viele Vorteile:
Erstens einen gerechteren Zugang zu einer besseren medizinischen Versorgung für alle.
Zweitens könnten wir durch eine breitere Mitgliederbasis dafür sorgen, dass die Beitragssätze für alle sinken,
sowohl für die gesetzlich Versicherten als auch für die Privatversicherten.
Wer zusätzlich zu der Bürgerversicherung weitere Leistungen in Anspruch nehmen möchte, hätte noch die Möglichkeit, sich über private Zusatzversicherungen abzusichern.
Und mit einer einmaligen Wechseloption würden wir dafür sorgen, dass Privatversicherte ihren schmerzhaften Beitragssätzen entkommen können.
Das halten wir für eine gute Lösung. Das ist das, was die SPD fordert. Das ist das, was auch die Grünen fordern. Und das ist es, was die meisten Menschen in diesem Lande sich wünschen:
eine bezahlbare medizinische Versorgung, bei der es am Ende keinen Qualitätsunterschied gibt, bei der alle in einen Topf einzahlen, bei der es keinen Unterschied macht, ob man gesetzlich oder privat versichert ist, und alle eine gleich gute medizinische Versorgung bekommen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten! Lassen Sie uns nicht nur für einige wenige eine gute Lösung finden, sondern dafür sorgen, dass am Ende alle Menschen profitieren und es eine gute medizinische Versorgung für alle gibt!
Bezüglich des vorliegenden Antrags muss man leider feststellen, dass er bestenfalls die Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht aber die der Versicherten.
Vielen Dank.