Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man zu so fortgeschrittener Minute in einer Haushaltsdebatte redet, dann hat man im Laufe der Debatte auch viel gelernt. Ich habe heute zum Beispiel gelernt, dass Prävention der CDU/CSU durchweg ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint, habe gleichzeitig aber das volle Ausmaß des CDU-bayerischen Präventionsparadoxons begriffen, nämlich während des Wahlkampfs in einem Bierzeltproletarismus genau das zunichtezumachen, was man eigentlich unter Präventionsaspekten sagen müsste. Und wenn sich dann einige Abgeordnete hierhinstellen und sagen, wir müssten zum Beispiel bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen mehr investieren, dann kann ich nur sagen: Ja, genau, da müsste man anfangen. Wenn ich mir den Instagram-Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten anschaue,
dann finde ich da mindestens zwei der großen Einflussfaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. So viel Geld können wir hier in keine Präventionsstrategie reinbuttern, wie es eigentlich braucht, um das wieder reinzuholen.
Also, hier bitte ich einfach um Ehrlichkeit.
Ja, wir müssen in Prävention und all diese Dinge investieren. Aber wenn hier schon eine Wahlkampflogik gefahren wird, dann muss man auch ein solches Echo ein bisschen vertragen können.
Damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt: sich einmal der Auffassung anzuschließen, dass wir Reformen brauchen und dass im Gesundheitswesen viel getan werden muss, aber gleichzeitig doch nicht so ganz dafür zu sein. Herr Holetschek, ich finde es auch toll, dass Sie hier sind. Ich finde es auch gut, dass die CDU/CSU in einer Oppositionsrolle angekommen ist. Deswegen setze ich mich auch jetzt vorrangig mit Ihnen auseinander. Zu ganz rechts außen könnte ich natürlich noch viel mehr sagen, aber prinzipiell ist es gut, wenn wir in den Dialog kommen und auch von Ihnen Vorschläge kommen. Aber man muss natürlich trotzdem einiges dazu sagen.
Es ist diesem, unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verdanken, dass wir endlich die Dinge angehen – viele Reformen sind skizziert worden –, die jahrzehntelang auf der Strecke geblieben sind.
Ja, man muss Dinge erst ankündigen, bevor man sie umsetzen kann, und gleichzeitig bekommen wir jetzt auch nicht wenig Knüppel dafür in den Weg geschmissen. Wir hoffen natürlich, dass wir die im Laufe der Verhandlungen bzw. im Laufe der nächsten Monate, wo das einfach essenziell sein wird, ausräumen können, damit dieses Thema nicht zu einem andauernden Wahlkampfbrenner verkommt, bei dem es lukrativ scheint, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und ihnen einzureden, dass das alles nicht funktionieren wird.
Da kann ich auch wieder bei den Investitionskosten anfangen. Die Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen müsste.
Und das gilt nicht nur für dieses Jahr; denn wenn man sich das über die letzten Jahrzehnte anguckt, findet man die Ursache für den Investitionsstau, über den wir reden. Deswegen ist auch diese Reform so notwendig.
Genauso ist es natürlich richtig ist, dass wir an die Beschäftigten denken, für die wir ja diese Reform machen. Denen müssen wir seriös erzählen können – genau darum geht es unserem Minister –, dass wir das Gesundheitssystem so im Blick haben, dass wir nicht auf einen noch größeren Fachkräftemangel zusteuern, und dass wir an den Strukturen das ändern, was wir ändern müssen, um sowohl in gute Arbeitsbedingungen investieren zu können als auch dafür zu sorgen, dass die Strukturen mit dem demografischen Wandel mitgehen können.
Und dann ist es wiederum ein Paradoxon, sich hier zum Beispiel gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stellen, was ja nicht mehr Bürokratie – so war hier die Verklausulierung –
schaffen soll. Vielmehr geht es größtenteils um Daten, die schon längst da sind und die man einfach öffentlich machen müsste.
Vor diesem Öffentlichmachen haben Sie Angst. Vor diesem Öffentlichmachen haben die Länder teilweise Angst. Ich glaube nicht mal, dass die begründet ist. Wir müssen es nur schaffen, uns an einen Tisch zu setzen und über eine Reform zu reden,
bei der wir den Ländern die Planungshoheit, die sie sich erhoffen, natürlich weiterhin zugestehen, sie diese aber auch mit Leben und mit Verantwortung füllen müssen. Das ist es, was unser Gesundheitssystem gerade braucht.
Gleichzeitig muss man trotzdem noch mal den Schritt zurückgehen und sich vor Augen führen, in welcher Situation wir insgesamt sind. Und die jetzige Inflation hat sich nicht diese Regierung ausgedacht, sondern diese Inflation, die wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten sehen – in Deutschland können wir sie sogar noch relativ gut kompensieren –,
ist einfach der momentanen Weltsituation und einem Angriffskrieg einer Person geschuldet, zu der, glaube ich, eine bestimmte Fraktion die besten Kontakte hat. Also, wenn Sie die nutzen, um diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, dann wäre das gut. Aber wir können nicht das, was uns jetzt an Aufgaben vorgelegt wird, nur der derzeitigen Situation anlasten. Das muss man natürlich auch im Hinterkopf haben, wenn man sich den derzeitigen Haushalt anguckt.
Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir wünschen würde, dass wir für bestimmte Dinge, die wichtig sind, noch ein bisschen Geld finden. Auch ich glaube, dass wir lieber jetzt investieren sollten und dass wir das Geld, das man zum Beispiel nicht in Prävention steckt, das man nicht in die Verbesserung von Strukturen steckt, vielfach zurückzahlen müssen, wenn wir diese Investitionen unterlassen. Damit bürden wir den folgenden Generationen eigentlich noch mehr auf.
Ich könnte jetzt noch viele Bereiche nennen, meine Zeit ist leider schon weit fortgeschritten.
Ich finde es aber sehr mutig von unserem Minister, dass er trotzdem für so viele wichtige Dinge, zum Beispiel für die Long- und Post-Covid-Forschung Geld findet.
Das enthält er uns ja nicht vor, weil er das nicht geben möchte, sondern weil es unglaublich schwierig ist, dieses bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit dem wir jetzt konfrontiert sind und bei dem wir davon ausgehen müssen, dass 14,5 Milliarden Euro alleine im Gesundheitsfonds einfach weitergereicht werden, zu mobilisieren. Das zeigt, wie wenig Spielraum dafür vorhanden ist, so etwas zu finden, und wie viel es braucht, um das trotzdem zu tun.
Deswegen – das möchte ich Ihnen zusichern, das möchten wir Ihnen als Ampel zusichern –, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir werden uns bemühen, für die wichtigen Dinge Geld zu finden. Wir werden uns bemühen, ein Gesundheitssystem aufzustellen, –