Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Minister Karl Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Herr Müller, ich weiß auch nicht, was mit Ihnen passiert ist. Ich bin ein bisschen sprachlos.
Ich bin ja ein Mensch, der sagt: Vielleicht fängt man erst mal an, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit anderen in die Diskussion tritt.
In den letzten Tagen haben wir in den Debatten viel über Reformen gehört und auch über Strukturen, die verändert werden müssen. Das trifft auch auf das Gesundheitssystem zu; das wissen wir alle.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft – das finde ich gut; nicht dass jetzt ein falscher Eindruck entsteht; das finde ich super –,
wir haben einen Fachkräftemangel, der massiv auf das System drückt, und steigende Kosten.
Das bedeutet, dass wir innovative, aber eben auch mutige Lösungen brauchen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, um Strukturen nachhaltig zu verbessern und effizienter zu gestalten. Das wissen wir nicht erst seit heute, und da sind sich auch alle Akteure im Gesundheitssystem einig, auch Bund und Länder. Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir das machen müssen. Es ist auch gut so, dass wir das wissen. Aber nur, weil alle derselben Meinung sind, gibt es noch keine Reform. Sonst wären wir heute viel weiter, als wir es bisher sind.
Dann kam die Ampelkoalition. Wir waren mutig, und wir haben Reformen angestoßen.
Das kann der eine jetzt so sehen und die andere so, aber am Ende haben wir Reformen angestoßen – ob das die Reform der Notfallversorgung ist, die Reform der Krankenhausversorgung, die Stärkung der ambulanten Versorgung, ob das die Apothekenreform ist,
die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz oder der ganze Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Ich sage nur: elektronische Patientenakte oder das E-Rezept.
Eines ist klar: Das ist keine leichte Sache, wirklich nicht. Denn plötzlich müssen alle Akteure im System feststellen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Mensch, die müssen ja auch noch mitmachen! Ja, das ist ein großer Kuchen, und vielleicht muss der eine was vom Kuchen abgeben. Der eine bekommt vielleicht mehr Kompetenzen und der andere weniger, und eingetretene Pfade – „Das haben wir schon immer so gemacht“ und „Das hat immer so funktioniert“ – müssen verlassen werden. Der eine tut sich damit total schwer, die andere findet das aber total einfach.
Und dann gibt es welche, die haben einfach keine Lust, sich zu verändern, und wehren sich mit Händen und Füßen.
– Ziemlich verbreitet, ja, genau.
Ich würde mir von allen, die in dem System mitmachen, wünschen, dass wir uns zusammenraufen und mit der Frage „Was kann ich dazu beitragen, dass wir ein modernes, ein zuverlässiges und ein nachhaltiges Gesundheitssystem gestalten können?“ in die Diskussion gehen. Ich erlebe aber ständig, dass wir immer der Frage nachgehen – den Eindruck habe ich in den Verhandlungen –: Wie bekomme ich noch mehr Geld vom Bund? – Das ist der falsche Weg, sage ich Ihnen, meine lieben Damen und Herren.
Neben den ganzen Reformen, die wir gemacht haben, die auch wichtig sind und die wir angestoßen haben, beschäftigen wir uns aber auch mit der Frage: Was können wir tun, damit der Mensch lange genug gesund bleibt? Wer geht schon gerne ins Krankenhaus oder zum Arzt? Also müssen wir doch in die Prävention investieren; denn dadurch sparen wir Kosten in der Zukunft.
Aus diesem Grund – jetzt muss ich hier alles wieder ein bisschen ordnen – stellen wir Mittel zur Verfügung, um über die Organspende aufzuklären, um den Nationalen Präventionsplan auf den Weg zu bringen, um in die Long-Covid-Forschung zu investieren – für Kinder, aber eben auch für die Erwachsenen. Wir investieren und legen den Fokus darüber hinaus auf Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf Aids und die anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.
– Ich weiß ja nicht, ob das Ihre erste Haushaltsdebatte oder Haushaltsdiskussion ist, aber man trägt ja auch gerne vor, was man machen möchte. Da hilft zum Beispiel Zuhören.
Aber, Herr Müller, Sie haben ja sowieso eine andere Debatte geführt.
Von daher interessiert Sie das, glaube ich, sowieso weniger.
Auf jeden Fall investieren wir auch in Drogen- und Suchtmittelmissbrauchsaufklärungskampagnen; da haben wir einen Schwerpunkt – Sie haben es angesprochen –, alleine weil wir Cannabis legalisiert haben. Und wenn wir auf der einen Seite die Digitalisierung im Gesundheitssystem wollen, müssen wir auf der anderen Seite auch die Bevölkerung mitnehmen. Auch in diesem Bereich werden wir Förderungen vornehmen.
Ich sage Ihnen auch: Das alles geht nur, wenn wir das im großen Ganzen sehen. Und das große Ganze bedeutet, dass wir auch die Weltgesundheitsorganisation mit ihren Maßnahmen und Vorhaben unterstützen.
Denn internationale Pandemieprävention und Krisenbewältigung sind das A und O. Wir haben es ja bei Corona erlebt: Die Viren halten nicht an der Grenze an und stoppen. Übrigens machen das auch Mücken nicht und auch nicht der Klimawandel. Deswegen müssen wir Erkenntnisse international teilen, forschen und uns bei aktuellen Lagen gegenseitig unterstützen.
Da meine Redezeit jetzt so schnell zu Ende gegangen ist und ich einen Präsidenten im Nacken habe, der bei mir, wenn die Uhr mit der Redezeit auf null steht, gleich wieder die Rede abkürzt – so kenne ich Sie ja –,
sage ich Ihnen: Wissen Sie, warum wir diese Reformen – er fängt schon an – in der Ampelkoalition machen? Weil wir es können!
Ich freue mich auf die Debatten und vor allen Dingen auf die Vorschläge der Union. In den letzten Jahren ist ja leider nichts gekommen.
Vielen Dank.
– Herr Kollege Sorge, bei Ihnen bin ich etwas nachsichtiger, weil ich weiß, dass Sie etwas mehr Zeit zum Denken brauchen.
Als Nächstes hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.