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119. Sitzung
Donnerstag, 7. September 202320. Wahlperiode, 119. Sitzung
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Bundesinnenministerin, wir haben Sie inzwischen dreimal gebeten, zu den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, für Aufklärung zu sorgen und uns Rede und Antwort zu stehen. Diese Möglichkeit haben Sie dreimal ausgeschlagen. Sie haben heute dazu im Parlament selber Stellung genommen, dann aber die Möglichkeit verweigert, dazu eine Frage zu beantworten. Frau Ministerin, es ist nicht nur in hohem Maße unsouverän, es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wie Sie hier an dieser Stelle auftreten.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

Es ist alleine an Ihnen, die Dinge aus dem Raum zu räumen. Sie hätten Dienstag in den Ausschuss kommen können, und alles wäre klar gewesen. Wenn Vorwürfe im Raum stehen bleiben, dann ist das alleine die Folge Ihres Handelns und Ihrer Verweigerung; das will ich ganz klar sagen.

Jetzt die Frage!

Und ich will auch festhalten: Das, was dort von Ihrer Seite mit Herrn Schönbohm passiert ist, ist nicht nur politisch, sondern auch persönlich in hohem Maße unanständig.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zurufder Abg. Leni Breymaier [SPD]

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