Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Innenpolitiker sind ja heute schon zum dritten Mal an diesem Tag mit der Arbeit der Innenministerin befasst: im Innenausschuss, am Nachmittag in der Regierungsbefragung und jetzt hier in dieser Debatte.
Mein Fazit dieses Tages, aber auch der letzten Woche ist: Die Innenministerin ist ihrem Amt nicht wirklich gewachsen.
Frau Ministerin, ich schätze Sie ja persönlich, aber ich kann Ihnen dieses Urteil nicht ersparen.
Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Frau Ministerin, Sie sind meines Erachtens diesem Amt aus mehreren Gründen nicht gewachsen. Wir haben heute im Innenausschuss die Causa Schönbohm beleuchtet, endlich mit Ihnen gemeinsam.
Und eine Erkenntnis, die ich aus diesem Tag mitnehme, ist: Sie sind eine schlechte Vorgesetzte. – Sie haben Vorwürfe gegen einen führenden Beamten unseres Landes erhoben, ihn öffentlichkeitswirksam abberufen. Aber als sich dann diese Vorwürfe in Luft aufgelöst hatten, hatten Sie nicht die menschliche Größe, sich dafür zu entschuldigen. Und das ist schwach, verehrte Frau Ministerin.
Aber es gibt auch viele andere Aspekte, die mich zu dieser Erkenntnis kommen lassen. Sie setzen an vielen Stellen schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten. In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein neues Staatsangehörigkeitsrecht durch, das die völlig falschen Signale aussendet.
In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch, das die falschen Signale genau in Richtung von Niedrigqualifizierten aussendet.
Zudem, verehrte Frau Ministerin, kündigen Sie fast täglich irgendeine neue Initiative an, um dann anschließend nicht zu liefern.
Ich erinnere nur an Ihre Initiative zur Clankriminalität: groß angekündigt, aber nichts geliefert.
Ihre größte Fehleinschätzung und Nichtleistung findet meines Erachtens aber nach wie vor im Bereich der Migrationspolitik statt.
Sie ignorieren weiterhin die hochproblematische Stimmung in unserem Land. Eine konkrete und greifbare Initiative Ihrer Person zur aktiven Steuerung und vor allem zur Begrenzung der Migration nach Deutschland
findet nicht statt, bleibt Wunschdenken. Und das ist das, was ich am stärksten an Ihrer Arbeit kritisiere. Ganz offensichtlich, verehrte Frau Faeser, sind Sie politisch zu schwach, um sich gegen die migrationspolitischen Geisterfahrer bei den Grünen durchzusetzen.
Es gibt sicher viel Kritik, die ich hier noch anführen könnte.
Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen.
Das ist Stimmungsmache. Wir wollen Aufklärung, wir wollen Antworten auf unsere Fragen.
Und wenn Sie die nicht liefern, verehrte Frau Ministerin, dann ist der Bundeskanzler gefragt. Der Bundeskanzler als Ihr Quasivorgesetzter muss jetzt hier eingreifen und für Aufklärung sorgen.
Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit.