Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland.
Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Bleiben Sie bitte stehen, Herr Abgeordneter.
Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland.
Vielen Dank.
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