Ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos ist.
Sie sind sehr engagiert, die Gefahren für Demokratie durch den rechten Extremismus wie übrigens auch durch den linken Extremismus sehr klar zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Tendenzen, die unsere Verfassungsordnung bedrohen, auch angesprochen werden und dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, die Verfassung zu schützen.
Deshalb gehört auch die Beobachtung von Bestrebungen innerhalb von Parteien, die unter das Rechtsextremismuskriterium fallen, zu den Aufgaben dieser Institutionen und Behörden.
Aber wir werden erfolgreich dabei sein – und zwar sage ich das jetzt mal auch für alle anderen Parteien hier im Hause –, für das zu werben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, und die Bürgerinnen und Bürger dabei zu überzeugen.
Sprechen Sie auch für die CDU?
Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut –