Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union.
Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist.
Aber, ich glaube, wir müssen in dieser Stunde der Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch über den Parlamentarismus reden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsanträge zu erarbeiten.
Herr Heilmann hat das in seiner Antwort gerade sehr richtig gesagt; Kollege Miersch hat ihn ja zitiert. Er hat gesagt: Es könnte sein, dass, wenn wir im Plenum Änderungsanträge stellen, die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. – Ja, das kann passieren.
In den letzten vier Jahren mit der FDP-Fraktion in der Opposition hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch nicht allen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten!
Man kann sich doch nicht zurücklehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch kein Konzept! Was ist das für eine Opposition geworden, Herr Dobrindt?
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet: Keine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Deutschland.
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet, die Menschen mit einem alten, überholten Gesetz von vor vielen Jahren alleine zu lassen. Die Empfehlung der Union lautet beispielsweise, sich gegen Technologieoffenheit zu entscheiden. Ich weiß, dass es umstritten ist; ich will nur ein Beispiel nennen.