Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren

5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“ Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.

6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt. Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wä

7. Rede · Verena Hubertz · SPD

Sehr geehrter Herr Kollege, die kommunalen Spitzenverbände haben das Vorgehen zu Recht begrüßt. Dieser Weg ist praktikabel. Zum 1. Januar 2024 wird beides in Kraft treten, und wir kriegen das gemeinsam hin. Herzlichen Dank.

8. Rede · René Bochmann · AfD

Lieber Kollege Dr. Becker – – Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO2-Ausstoßes dienen soll. Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auc

9. Rede · Lukas Köhler · FDP

Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht. Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates E

10. Rede · Marc Bernhard · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird. Fakt ist doch – ich habe das schon vorhe

11. Rede · Timon Gremmels · SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller, weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist

12. Rede · Kevin Kühnert · SPD

Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Sti

13. Rede · Matthias Miersch · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sekt

14. Rede · Matthias Miersch · SPD

Selbstverständlich.

15. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Miersch. – Sie haben mich gerade angesprochen. Ich habe diese Änderungsvorschläge erarbeitet und darauf gewartet, dass es im parlamentarischen Verfahren eine Gelegenheit gibt, dass wir das einbringen können. Meine Idee ist, ehrlich gesagt, nicht, dass wir Anträ

16. Rede · Matthias Miersch · SPD

Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines. Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich h

17. Rede · Matthias Miersch · SPD

Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mi

18. Rede · Christian Dürr · FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union. Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen G

19. Rede · Christian Dürr · FDP

Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht. Gerne, Herr Heilmann.

20. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Die Einschätzung hinsichtlich der guten Erfahrung würde ich nicht uneingeschränkt teilen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen

21. Rede · Christian Dürr · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat. Davon abgesehen sind Sie der Einzige in der CDU/CSU-Fraktion, der sich inhaltlich mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt hat. Das erke

22. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen. Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfä

23. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen.

24. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen. Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das

25. Rede · Verena Hubertz · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt

26. Rede · Verena Hubertz · SPD

Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen.

27. Rede · Verena Hubertz · SPD

Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie v

28. Rede · Steffen Kotré · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider. Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abscha

29. Rede · Steffen Kotré · AfD

– dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden. Vielen Dank.

30. Rede · Lukas Köhler · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“ „Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist,

31. Rede · Lukas Köhler · FDP

Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem? Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO2 eingespart wird. Die Absurdität der Frage steht doch schon im Raum. Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft. Ich dachte, das Konzept der

32. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition block

33. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht.

34. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren. Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet. Des

35. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt.

36. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen. Wir räumen auf –

37. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.

38. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende. Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist ges

39. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen. Vielen herzlichen Dank.

40. Rede · Nina Scheer · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mi

41. Rede · Nina Scheer · SPD

Bitte.

42. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, Sie haben jetzt etwas wiederholt, was mehrere Redner der Koalition, gerade auch Frau Verlinden, gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO2-Preis pro Kilowattstunde in 2023: 16 Cent, i

43. Rede · Nina Scheer · SPD

Herr Spahn, wenn Sie Prognosen einfordern, dann muss sich ein Ministerium so verhalten, dass es diese Prognosen wissenschaftsbasiert erstellt, auf Basis der Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen. Aber das Gefährliche an solchen Prognosen ist – das haben wir im letzten Winter gesehen –, dass sie eben keine Märchen sin

44. Rede · Nina Scheer · SPD

Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss. Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemac

45. Rede · Nina Scheer · SPD

In diesem Sinne: Vielen Dank!

46. Rede · Nina Scheer · SPD

Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin. – Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News! Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leug

47. Rede · Nina Scheer · SPD

Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen.

48. Rede · Carina Konrad · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 20

49. Rede · Carina Konrad · FDP

Nein. Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidun

50. Rede · Carina Konrad · FDP

Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat, von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei –

51. Rede · Carina Konrad · FDP

– und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

52. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen. Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist fa

53. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht.

54. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Herzlichen Dank.

55. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhau

56. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

– und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen. Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug. Der doppelte Betrug liegt vor, –

57. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

– weil die Mieten durch ständig steigende CO2-Preise weiter erhöht werden.

58. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum. Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden. Wir wollen unsere Heimat – – Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege K

59. Rede · Kevin Kühnert · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab. Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ih

60. Rede · Kevin Kühnert · SPD

Nein. Ich möchte gerne über die Mieterinnen und Mieter sprechen, die mir in dieser Debatte bislang noch zu kurz gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete, und auch heute sind wieder Fehlbehauptungen darüber aufgestellt worden, wie es sich für sie verhält. Wir in der SPD-Fraktion sin

61. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen. Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Pla

62. Rede · Kevin Kühnert · SPD

Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt. Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte. Das Problem, das Sie ansprechen, benennen wir in der Sozialdem

63. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat. Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt

64. Rede · Stephan Brandner · AfD

– welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können? Vielen Dank.