Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt.
Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte. Das Problem, das Sie ansprechen, benennen wir in der Sozialdemokratie genauso wie Sie; aber wir können eben auch zählen: Es gibt für diese Forderung leider in diesem Parlament nach der vergangenen Wahl keine Mehrheit. Diese Koalition, mit der wir diese Gesetzesreform hingekriegt haben, ist eine lagerübergreifende Koalition, in der sich ganz unterschiedliche Perspektiven – so wie das draußen an jedem Stammtisch passiert – mit den Fragen der Zeit auseinandersetzen.
Dabei ist ein Kompromiss herausgekommen.
Aber ich will Ihnen sagen, was wir hier für die Mieterinnen und Mieter konkret besser gemacht haben: Wir haben dafür gesorgt, dass diese 50-Cent-Umlage, von der ich gesprochen habe, nur dann Anwendung finden kann – das ist wichtig –, wenn die vom Staat bereitgestellte Förderung vorher auch tatsächlich in Anspruch genommen und auf diese Berechnungsgrundlage umgelegt wurde.
Das haben wir nämlich bis heute nicht. Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land bei vielen Modernisierungsmaßnahmen die Gelackmeierten, weil man einfach auf die Förderung verzichten und das Ganze der Einfachheit halber an die verschiedenen Etagen des Wohnhauses, das man besitzt, weiterreichen kann. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kollegin Lay. In dieser Förderung kann ich wahrlich nichts Schlechtes daran erkennen.
Mit den 50 Cent ist übrigens auf mittlere Sicht nicht mal eine Kostensteigerung verbunden; denn wenn man sich heute einen Haushalt, wie es ihn ja millionenfach in Deutschland gibt, anguckt, der mit Gas heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO2-Preis einen Anteil von 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat zahlen. Gucken wir uns das also mal an: 50 Cent ist künftig der Deckel, nachdem eine klimafreundliche Heizung eingebaut wurde. Sobald wir in den nächsten Jahren bei einer Verfünffachung des CO2-Preises sind – die Kollegen hier wollen ja anscheinend noch deutlich darüber hinaus –, ist die Amortisierung erreicht. Spätestens dann hätten wir bei den bisherigen Heizsystemen Verbrauchskosten, die über das hinausgehen würden, was wir umlegen.
Das, was wir hier für Mieterinnen und Mieter machen, ist in den nächsten Jahren warmmietenneutral und geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus; und darauf sind wir stolz.
Das ist ein konkretes soziales Angebot, was wir hier als Reaktion auf die Situation im Land machen.
Deutlich geworden ist in dieser Debatte in den letzten Monaten aber auch – das soll nicht verschwiegen werden, und das können wir uns alle auch für die nächsten Wahlkämpfe merken –: Die Zeit ist vorbei,
in der klimapolitische Auseinandersetzungen vordergründig über Jahreszahlen und die Limbostangen, die man sich dabei hinhält, geführt werden. Es geht um konkrete Konzepte, und es geht um die Beantwortung der sozialen Frage. Daher muss die Lehre für alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten aus dieser Debatte sein: Wer vom Klima spricht, der darf über die soziale Gerechtigkeit nicht schweigen.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein.
Ich danke Ihnen und freue mich jetzt, dass wir endlich einen Punkt hinter die Reform setzen.