Lieber Herr Kollege Fricke, erst einmal herzlichen Dank für die Frage. Ich lasse jetzt den ein Stück weit arroganten Teil zu Beginn ohne Wertung weg.
Ich denke, jeder hat seine Blickweise auf den Haushalt.
Aber nein, das widerspricht sich in keiner Weise. Wenn Sie sagen, dass in 2022 die Pandemie nach wie vor besteht, dann können Sie in dem Haushalt 2022 die veranschlagten Ausgaben verbuchen und nicht rückwirkend in 2021.
Das ist der Buchungstrick, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Der Haushaltsentwurf 2022 würde, wie bereits gesagt, ausreichend Möglichkeit bieten, die im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaschutzprojekte in Richtung der Grünen einzubringen. Das wäre, meine lieben Ampelkoalitionäre, ehrliche Finanz- und Haushaltspolitik.
Erlauben Sie mir, zu den Bereichen Digitales und Verkehr auch noch ein paar Takte zu sagen, weil es mir wirklich am Herzen liegt. Die links-gelbe Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste, siehe Straßenbaumoratorium, sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste, siehe Energiepreise, und sie vernichtet Anreize da, wo sie welche setzen sollte, siehe alternative Kraftstoffe wie E‑Fuels bzw. Wasserstoff. Für mich ist das ein absolutes Desaster für den Mobilitätsstandort Deutschland.
Zum Breitband- und Mobilfunkausbau verliert die sogenannte Fortschrittskoalition nur wenige Worte. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird ausgebremst – zum Leidwesen vieler Bürger, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Wiederum zeigt sich, dass vor allem der ländliche Raum der große Verlierer Ihrer Politik ist. Bitte vergessen Sie mir nicht über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung, liebe neue links-gelbe Regierung!
Die Rekordinflation macht das Leben in Deutschland immer teurer. Gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte vieler Bürger auf. Wer 60 Milliarden Euro mit fraglicher Verfassungsmäßigkeit bunkern kann, sollte auch in der Lage sein, zügig eine Steuertarifanpassung auf den Weg zu bringen. Die Union hatte in den vergangenen Jahren stets die Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen – Stichwort „kalte Progression“ – gegen die SPD durchgesetzt. Unter der Ampel droht diese Politik der Entlastung nun völlig unter die Räder zu kommen. Es werden zwar Steuererleichterungen versprochen, welche am Ende jedoch keine sind, weil von der Vorgängerregierung schon längst beschlossen.