Sebastian Brehm

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.

Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis.

Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege Mordhorst.

Das ist die Wahrheit. Insofern: Stellen Sie solche Fragen, dann müssen Sie auch solche Antworten akzeptieren.

In einem dritten Päckchen – das habe ich hier erwähnt – kommt netto eben nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was sagen Sie, Herr Lindner, wenn Sie den Menschen, ab 2024 Geld wegnehmen? Was sagen Sie dieser arbeitenden Mitte, die 24 Stunden, 7 Tage arbeitet,

wenn sie nächstes Jahr weniger haben und sich das Arbeiten eben nicht mehr lohnt?

Sie nehmen den Menschen dieses Geld weg. Und ich sage Ihnen auch, dass es 2024 zu mehr Belastungen kommt: höhere Strompreise durch unfähige Klimapolitik – das hätten Sie dieses Jahr durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchaus verhindern können –,

höhere Lebenshaltungskosten, damit auch höhere Mieten durch Inflation, höhere Spritpreise durch Erhöhung des CO2-Preises – das hätten Sie nicht machen müssen; das haben Sie jetzt im Haushalt gemacht, um Ihre ganze Umverteilung zu finanzieren –,

höhere Versicherungskosten durch Erhöhung der Versicherungsteuer und weniger Motivation für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und Sie machen die Menschen damit jeden Tag ein Stück ärmer.

Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg,

und zwar mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie hätten mit der automatisierten Erhöhung der Immobilienbewertung dringend die Freibeträge erhöhen müssen.

Alleine die inflationsbedingte Bereinigung der Freibeträge – hören Sie zu! – macht 65 Prozent aus.

Damit wäre auch die normale Erbschaft oder der normale Schenkfall machbar gewesen.

Aber das haben Sie abgelehnt, um Ihren Haushalt zu finanzieren. Das ist der Punkt.

Und die SPD fordert auf ihrem Parteitag noch Reichenabgabe, Vermögensabschöpfung und Vermögensverteilung.

Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen.

Also, das ist die Wahrheit. Das ist eine unsoziale Politik, und sie fördert in Wahrheit nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist übrigens auch Wasser auf die Mühlen für eine weitere Radikalisierung in der Politik.

Schauen Sie, Ihr Verhalten zeigt es doch ganz deutlich: Wenn man konstruktive Kritik äußert

und in eine sachliche politische Debatte geht, dann gilt nur Ihre Meinung, anstatt dass Sie einer echten demokratischen Debatte zugänglich sind.

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie hier als Ampel zeigen.

Übrigens führt dies auch zu einer Abkehr der Menschen von der Politik; denn diese wollen eine sachorientierte und eine sachliche Debatte hier im Deutschen Bundestag.

Wir brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Anstatt zu sparen und zu priorisieren, steht auf dem Geschenkpapier des Pakets zum Haushalt das Wort „Ergebnisüberschreitung“. Das heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Belastungen und Mehrausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte unter den Weihnachtsbaum ein Ampelwörterbuch legen. „Bazooka“, „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, „Deutschlandpakt“, „Sondervermögen“, „Ergebnisüberschreitung“ meinen nichts anderes als Mehrbelastung, Umverteilung und Leistungsminderung genau bei denjenigen, die jeden Tag arbeiten.

Wenn Sie mir und auch den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 einen Wunsch erfüllen könnten, dann wäre es dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg.

Herzlichen Dank.