Mechthilde Wittmann

Ich darf korrigieren, dass ich nicht vom GEAS sprach, sondern von dem, was Sie im letzten Jahr dazu geäußert haben. – Ich darf aber eine Nachfrage stellen. Wir hätten gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-Land gestellt hat, müsste an unserer Grenze zurückgewiesen werden können, auch um dort die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dieses Zurückweisungsrecht durchsetzen werden und wann.