Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Sie haben eben nicht erklärt, warum dieser Vertrauensverlust dann plötzlich ein oder zwei Tage nach dieser zweifelhaften Fernsehsendung entstanden ist. Diese Frage ist bis heute unklar. Ich darf Ihren Parteikollegen Castellucci hier zitieren, der in einer öffentlichen Sendung gesagt hat, es sei auch der öffentliche Ein

6. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter Oster, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören – das haben Sie heute ausführlich machen können – und dann auch die Punkte annehmen. Ich habe es nochmals gesagt: Die Gründe für die Abberufung Herrn Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen In

7. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Bildungs- und Forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben das BAföG erwähnt. Laut dem neuesten Politikbarometer ist für mehr als 63 Prozent der Deutschen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ungenügend. Das BAföG soll ja eigentlich ein C

8. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Frage. – In der Tat, Sie haben dargestellt, dass das BAföG ein Teil des Aufstiegsversprechens in unserem Land ist, damit eben der Bildungsweg, die freie Wahl des Bildungsweges, nicht an den Finanzen, am Geld scheitert. Uns in der Regierung war es wichtig, das

9. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die Erhöhung des Bürgergeldes fällt das BAföG jetzt leider wieder hinter das Existenzminimum zurück. Wir hatten es ja erst durch unsere vorherige Novelle geschafft, dass das BAföG erstmalig auf das errechnete Existenzminimum angehoben wurde. Was können da die Studierenden erwarten? Wann werden wir das wieder ausg

10. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. – Die Bedarfssätze im BAföG werden ja nicht automatisch wie das Bürgergeld angepasst. Aber sie werden auch in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und angepasst. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir ja im letzten und in diesem Jahr, in denen die Inflation und auc

11. Rede · Gottfried Curio · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie wollen Wahlrecht für Migranten, die sechs Monate hier sind oder vielleicht auch sechs Jahre. Gestern noch auf Nachfrage zu den sechs Monaten: ein politisches Fernziel. – Aber egal ob Monate oder Jahre: drei Fragen zu Recht, Integration, Begründung. Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürge

12. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter Dr. Curio, ich würde mich freuen, wenn wir über diese Thematik sachlich sprechen würden. Das tun Sie leider nicht. – Und es gibt auch keine verfassungswidrigen Forderungen. Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen, auch wenn das, worauf Sie mich angesprochen haben, mein Amt gar nicht betrifft. Tro

13. Rede · Gottfried Curio · AfD

Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt, zum Stichwort „Ausländerwahlrecht“: Wie dürfen sich die letzten Deutschen in s

14. Rede · Nancy Faeser

Herr Dr. Curio, ich würde mir nach wie vor wünschen, dass Sie in dieser Debatte sachlich bleiben; das sind Sie erneut wieder nicht geblieben. Das schürt Ängste in der Bevölkerung, die es so nicht geben sollte. Sie erzählen hier die Unwahrheit. Ich möchte gerne Ihre Frage, die Sie mir zum Staatsbürgerschaftsrecht – das

15. Rede · Nancy Faeser

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch. – Ich finde es dieser Tage wichtig – die stärkste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus –, dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungss

16. Rede · Uli Grötsch · SPD

Dazu noch folgende Nachfrage: Wir als Ampelkoalition haben es uns zum Ziel gesetzt, Fortschritt, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine starke Zivilgesellschaft. Was tun Sie als Ministerin, was tut Ihr Haus, um die Zivilgesellschaft im Kampf für Demokratie und Freiheit zu stärken?

17. Rede · Nancy Faeser

Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ein ganz wichtiger Meilenstein dieser Koalition zur Stärkung der Zivilgesellschaft ist das Demokratiefördergesetz. Ich darf mich sehr dafür bedanken, dass es sehr zugewandt diskutiert wird und zu einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in unserem Land führen wird. – Vie

18. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin Faeser, ich würde Sie gerne zu den geplanten Haushaltskürzungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich befragen. Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, im Sportbereich, beim zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus. Und Sie haben ja

19. Rede · Nancy Faeser

Frau Abgeordnete Wissler, vielen Dank für Ihre Frage. – Nein, es wird sich nichts tun am Aktionsplan gegen rechts. Dort werden weiterhin die Mittel eingestellt. Wir hatten diesmal ein etwas anderes Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Wir hatten nicht mehr so viele Möglichkeiten, innerhalb des Ressorts umzustrukturier

20. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Ja, Frau Ministerin, es ist ja nicht so, dass die betroffenen Projekte und Vereine die Kürzungen erst mitbekommen, weil Die Linke es ihnen sagt, sondern im Gegenteil: Wir bekommen ja Zuschriften, weil sich die Menschen über die Kürzungen Sorgen machen. Sie betonen ja gerade auch die Rolle des Sports bei der Wertevermit

21. Rede · Nancy Faeser

Also noch einmal: Wir kürzen nicht. Mein Haus hat mit 12,9 Milliarden Euro nahezu den gleichen Ansatz wie letztes Jahr mit 13,1 Milliarden Euro. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir versuchen, im parlamentarischen Verfahren – da sind Sie alle mit gefordert – Lösungen zu finden. Außerdem habe ich Ihnen gerade erläute

22. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin für Bildung und Forschung. Frau Ministerin, wir alle wissen, dass dieses Land Innovationen braucht, dass wir in einer, ich würde sagen, strukturellen Krise stecken, dass wir unsere Aufgabe erfüllen müssen, bessere Innovationsbedingungen zu bekommen – s

23. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Seiter. – In der Tat: Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung in unserem Land. Wo es noch hakt, ist, diese guten Ideen aus den Regalen der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen wirklich in die Hände der Menschen zu bekommen. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und

24. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank. – Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein, um die strukturelle Krise in diesem Land zu überwinden. Dabei spielt ja auch die Forschungszulage eine große Rolle. Was erwarten Sie sich von dieser Erweiterung der Forschungszulage im Hinblick auf die Innovationsaktivität, aber auch auf d

25. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrun

26. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben im letzten Jahr die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen als historisch gepriesen, garniert mit dem Hinweis, dass Ihr Haus – oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrations

27. Rede · Nancy Faeser

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wittmann. – Ich hatte in meiner Eingangsbemerkung schon einiges dazu gesagt, würde aber gerne noch mal auf Ihre Fragen eingehen, weil Sie etwas suggerieren, das ich einmal kurz richtigstellen muss. Die Vereinbarung zum GEAS war in diesem Jahr. Wir haben es geschafft, über einen langen Zeit

28. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Ich darf korrigieren, dass ich nicht vom GEAS sprach, sondern von dem, was Sie im letzten Jahr dazu geäußert haben. – Ich darf aber eine Nachfrage stellen. Wir hätten gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-L

29. Rede · Nancy Faeser

Also, Frau Wittmann, das war ein entscheidender Durchbruch in Europa; deswegen habe ich noch mal erwähnt, dass dies in diesem Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen.

30. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen herzlichen Dank. – Es geht um das Anwachsen der Flüchtlingszahlen, das Sie auch gerade angesprochen haben. Sie haben gesagt: Die Zahl der Flüchtlinge vor Krieg und Terror steigt ebenso wie die Zahl derer, die auf der „Flucht zu einem besseren Leben“ sind. Ich möchte Sie fragen, ob das für Sie ein Flüchtling ist:

31. Rede · Nancy Faeser

Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Eingangsbemerkung auch dazu etwas gesagt, nämlich dass wir eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik machen, die, finde ich, sachlich und menschenwürdig ist, indem wir Menschen einen legalen Weg öffnen, um nach Deutschland einzuwandern – insbesondere in unseren Arbeitsmarkt, Frau

32. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen

33. Rede · Martin Hess · AfD

Frau Ministerin, jetzt noch mal ganz konkret: Sie müssten doch wissen – Sie sind Juristin –, dass es ein elementarer Unterschied bei der Bekämpfung illegaler Migration, der illegalen Einreise ist, ob ich eine Kontrolle an der Grenze durchführe mit der Möglichkeit der Zurückweisung, des Zurückschiebens direkt an der Gre

34. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – Ich hatte ein Zitat von Ihnen gerade mitgeschrieben, Frau Faeser. Da haben Sie bezüglich der stationären Grenzkontrollen gesagt: Wenn sich ein Einreisender bei der stationären Grenzkontrolle meldet, dann – Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgeg

35. Rede · Nancy Faeser

Ich möchte erneut den sachlichen Umgang gerade bei dieser Thematik von Ihnen einfordern. Ich habe das nämlich nicht gesagt. Ich sage es gerne noch einmal zur Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe gesagt: Wenn Menschen an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragen, dann dürfen sie einreisen, um in eine Erstaufnahmeeinrich

36. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch nicht vertieft. Sie haben die GEAS-Reform angesprochen. Ich bitte Sie um Darstel

37. Rede · Nancy Faeser

Da gebe ich Ihnen sehr recht, Herr Abgeordneter Hartmann. Das Ziel muss eigentlich sein, dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Auß

38. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden? Ist das Ihre Rechtsauffassung? Und darüber hinaus die Frage: Wie viele Zurückwe

39. Rede · Nancy Faeser

Herr Oster, das kann ich Ihnen gern nachliefern. – Nein, nein. – Ich kann Ihnen für die Grenze zur Schweiz sogar die Zahlen nennen. An der deutsch-schweizerischen Grenze gab es, glaube ich, 2 500 oder 3 000 Zurückweisungen. Das geht deshalb – ich glaube, da machen Sie einen Fehler in Ihren Überlegungen –, weil wir Poli

40. Rede · Martin Sichert · AfD

Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin und damit für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig –: Gilt das Ihrer Meinung nach auch für Menschen, die bereit

41. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter, das ist ja einer der Gründe, warum die Bundespolizei kontrolliert und auch Abfragen macht. Insofern müssen Sie sich darum keine Sorgen machen.

42. Rede · Steffen Janich · AfD

Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis in Sachsen finden diese Schleusungen ja hauptsächlich statt. Warum wollen Sie sich Grenzkontrollen verweigern, die auch kurzfristig anberaumt werden können – Kontrollen, wo Fahrzeuge zum Stehen gebracht werden, wo man sicher kontrollieren kann? Wir wissen, dass dort täglich Durchbrüch

43. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt – und das ist auch meine Sicht –, dass eine Grenzkontrolle an allen Stellen über Schleierfahndung wichtiger ist, weil man noch mehr kontrollieren kann als nur stationär. Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Gre

44. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser. Ich möchte ein anderes Thema anschneiden. Wir haben heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung

45. Rede · Nancy Faeser

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Ja, wir tun alles dafür, die Menschen hier zu schützen, weil wir in der Tat gesehen haben, auch bei Demonstrationen, dass es hier Übergriffe gab von ausländischen Kräften auf Menschen, die hier leben, die die iranische Staatsbürgerschaft haben. Deswegen sind wir mit den Sicherhei

46. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die Frage betrifft wieder diesen Themenbereich, und in dem Fall geht es um den Islamismus. Die Gefahr durch den Islamismus ist gleichbleibend hoch. Heute wurde der Prozess eröffnet gegen einen der Castrop-Rauxeler Brüder wegen Verdacht des islamistischen Terrors. Gleichzeitig liegt uns aber ein Bericht d

47. Rede · Nancy Faeser

Sie haben recht, da muss es noch viel mehr geben, und deswegen ist der Bericht auch geeignet, wertvolle Hinweise dafür zu geben. Das muss man prüfen, und wir werden uns auch intensiv damit auseinandersetzen. Wenn ich ein entsprechendes Schreiben dazu mache, könnte das auch im Bundestag dazu beitragen, dass Sie das dann

48. Rede · Martin Hess · AfD

Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihren vorigen Ausführungen bin ich nicht der Auffassung, dass in der heutigen Innenausschusssitzung alle Fragen in der Causa Schönbohm erschöpfend behandelt worden sind. Aber eine Frage haben Sie beantwortet; Sie haben nämlich erklärt, warum Sie den ehemaligen BSI-Präsidenten aus seinem

49. Rede · Nancy Faeser

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage. Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss schon besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauen gerade in die Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deuts

50. Rede · Martin Hess · AfD

Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßstäbe, die Sie an Ihre Mitarbeiter ansetzen, für Sie in keiner Weise Geltung haben und dass auch die Mehrheitsmeinung der Bürger in unserem Land für Sie in Ihrer konkreten Amtsführung völlig irrelevant ist?

51. Rede · Nancy Faeser

Wir beraten heute hier über sachliche Themen, die dieses Haus betreffen. Sie haben zwei angesprochen, und dann werde ich gerne auch noch zum zweiten Komplex etwas sagen, weil mich das dieser Tage sehr umtreibt. Mit Ihrer Politik schüren Sie Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten auf Fragen,

52. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke schön. – Ich wollte nur noch eine Frage des Kollegen Hess aufgreifen und vertiefen. Die Frage war ja: Frau Faeser, wann treten Sie zurück? Die Frage haben Sie jetzt leider nicht beantwortet. Ich stelle sie noch mal und schließe gleich an: Es würde sich ja eine elegante Chance für den Bundeskanzler bieten, Sie los

53. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter, es geht hier um Fragen, die den Deutschen Bundestag betreffen. Was bei einer Wahl in einem Bundesland zugrunde gelegt wird, spielt hier keine Rolle. Und auch an Sie habe ich den Appell, dass Sie in den Fragen der Migration sachlich argumentieren und nicht Ängste in der Bevölkerung schüren.

54. Rede · Lina Seitzl · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Ministerin, wir haben im Ausschuss bereits über das BAföG als zentrale Sozialleistung für Menschen in Ausbildung diskutiert. Es hat in den letzten fünf Jahrzehnten Millionen von jungen Menschen einen Schulabschluss

55. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank noch mal für die Nachfrage zum BAföG. Sie sprechen die Situation der jungen Menschen in unserem Land an. Die Umfrage zeigt – nicht nur, aber auch noch im Nachgang zur Coronapandemie –: Sie haben sehr viel leiden müssen in den letzten Monaten. Wir sehen die Belastungen

56. Rede · Lina Seitzl · SPD

Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze f

57. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Vielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. D

58. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Danke schön. – Es ist gerade zur Sprache gekommen: Nur noch 11 Prozent der Studierenden beziehen BAföG. Und weil nur noch so wenig Studierende das BAföG bekommen können, war und ist für viele Studierende der KfW-Studienkredit eine Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren. Aber dort müssen Studierende gerade Zinsen

59. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Frau Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen einen weiteren Baustein dessen an, wie Finanzierung für junge Menschen im Studium funktionieren kann. Das eine, zu dem man Zugang hat, ist das BAföG; das haben wir gerade schon besprochen. Das andere ist der Bildungskredit, der niedrigere Zinsen hat, aber im Hinblick auf das, was m

60. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schröder, für die Frage. – Das gibt mir auch einmal die Möglichkeit – hier sind ja auch viele junge Menschen –, darauf hinzuweisen: Wenn Sie Anspruch auf die Einmalzahlung haben und Sie haben sie noch nicht beantragt, tun Sie das bitte. Es dauert nur ein paar Minuten, und Sie bekommen dann

61. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sprechen von Heizkostenzuschuss und anderen Dingen: Teilweise hat das nur jeder siebte Studierende bekommen. Wir haben eine irrsinnige Inflation: 7 Prozent im letzten Jahr, 5 Prozent werden es in diesem Jahr. Jetzt bekommen die Studierenden gerade einmal 5,75 Prozent mehr und damit

62. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herr Abgeordneter Jarzombek, das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, etwas richtigzustellen: Der Haushaltstitel für das BAföG wird angepasst, und zwar anhand einer unabhängigen Bedarfsschätzung, die nicht ich als Ministerin durchführe, sondern ein Forschungsinstitut, das den Ansatz plant. Ich möchte auch noch einmal

63. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

Vielen Dank. – Sie haben an zwei Stellen von dem elternunabhängigeren BAföG im Rahmen der Kindergrundsicherung gesprochen. Ich möchte im Sinne der jungen Menschen, die hier sind und zuschauen und die Sie gerade angesprochen haben, von Ihnen wissen – und ich bitte um eine klare Antwort –: Bedeutet für Sie das elternunab

64. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Das elternunabhängigere BAföG ist der Einstieg in ein elternunabhängiges BAföG, und es geht jetzt darum, dass die jungen Menschen all die Leistungen, die ihnen zustehen – qua dem, was der Gesetzgeber intendiert hat –, auch bekommen. Das sind noch mal 250 Euro mehr, die sie bekommen. Die brauchen sie auch dringend. Die

65. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielen Dank, dass ich zwei Dinge noch schnell fragen darf. Zum einen. Studis und Azubis leiden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das haben wir heute mehrfach gehört. Warum passen wir dann nicht auch beim BAföG, wo der Bedarfssatz inzwischen über 100 Euro unter dem des Bürger

66. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Frau Abgeordnete Stahr, danke für diese Nachfrage. – Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine automatische Anpassung – wie beim Bürgergeld – nicht vor. Es gibt die Regelung, dass angepasst wird. Das kann auch sogar mal besser sein als die automatische Anpassung beim Bürgergeld; deswegen möchte ich das nicht ganz verdamme

67. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Ich freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschl

68. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn man unterwegs ist, sieht man, dass die Kommunen sehr stark belastet sind, finanziell und auch durch die Investitionen, die zu tätigen sind. Bei den Hochschulen gab es eine Föderalismusreform vor noch nicht allzu langer Zeit. Die Länder wollten d

69. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Also, ich höre heraus, dass Sie nicht so wirklich eine Idee haben, wie Sie das Problem, das ja auch nicht erst seit gestern besteht, tatsächlich angehen wollen. Sie haben, glaube ich, auch keine Idee, wie Sie diesen Sanierungsstau aus laufenden Haushaltsmitteln bewältigen sollen. Was spricht eigentlich aus Ihrer Sicht

70. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte noch mal betonen, dass es wichtig ist, den jungen Menschen eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber ich möchte auch noch mal bitten, zu beachten, dass wir in einem föderalen System sind. Die Einnahmen des Staates werden den verschiedenen Ebenen zugeteilt, und auch

71. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Bundesministerin, gerade ist deutlich geworden, wie groß der Bedarf bei der Infrastruktur an Schulen ist. Und dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Gerade Ihre Partei hat im Wahlkampf mit „Digital first. Bedenken second“ geworben. Jetzt hadern Sie beim Digitalpakt 2.0, geben keine Planungssicherheit für die

72. Rede · Lina Seitzl · SPD

Frau Ministerin, wir führen ja, angeregt durch eine Bemerkung vom Oppositionsführer Friedrich Merz in der letzten Haushaltsdebatte, gerade deutschlandweit eine Diskussion über Aufgabenkritik zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade auch im Bildungsbereich. Ich bin etwas irritiert ob der Aufgabenfülle, die uns angeda

73. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Wir haben heute im Ausschuss ja auch schon heftig über Textanalyse und -interpretation diskutieren können. Ich glaube, wir hatten eine Mehrheitsinterpretation. Zur Frage „Was soll der Bund machen, und was sollen die Länder machen?“. Wir stehen zu den Aufgaben. Wir haben den Zukunfts

74. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Nachfrage vom Kollegen Jarzombek ausgeführt, dass Sie, also Ihr Haus, wegen des Digitalpakts mit den Ländern seit einem Jahr im Gespräch sind. Wann gibt es denn nun konkrete Informationen? Aus meiner Sicht stehen wir kurz vor einer Förderlücke, und der gesamte Prozess zur Digit

75. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Ich kann noch mal ausführen, dass gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Ländern auch über den groben Zeitplan, nämlich Förderbeginn 2025, gesprochen wurde. Hier ist Planungsklarheit. Die Digitalisierung ist ja nicht gekommen, um zu gehen; da sind wir uns alle einig. Und wir unterstützen

76. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein Gemeinsames Kompetenzzentrum ist das BBK ein Player unter vielen, weil ja vor a

77. Rede · Manuel Höferlin · FDP

Ich finde es ein bisschen unfair, Frau Präsidentin, dass meine Nachfrage sozusagen die erste Frage wiederholen muss. Ich nehme das zur Kenntnis. Frau Ministerin, ich bin froh, dass wir über Sachthemen sprechen können, weil das Dinge sind, die die Menschen bewegen. Das GeKoB besteht ja aus Ländervertretern, derzeit fünf

78. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundesländern im GeKoB hakt es. Wir haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sire

79. Rede · Nancy Faeser

Also, für mich bleibt die Kooperation mit den Ländern immer wichtiger; denn ich glaube immer noch daran, dass man in Kooperation dort schneller vorankommt. Ich bin zum Beispiel froh, dass wir uns jetzt in der Innenministerkonferenz auf die NINA-Warn-App einigen konnten. Das, finde ich, ist ein großer Erfolg. Auch da ga

80. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an die Ministerin Stark-Watzinger. Wir haben uns heute schon im Ausschuss über die Förderung der Erforschung von Covid und ihrer Notwendigkeit unterhalten. Sie haben zweimal revidiert und am Ende gesagt, ich würde eine Liste bekommen, in der aus vielen Einzelförderungen zusammengeste

81. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Selbstverständlich; herzlichen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – In dem Haushaltsentwurf, der zumindest uns vorliegt und der jetzt Bestandteil der Diskussion ist, gibt es dazu einen einzigen Punkt, der in Summe 36 Millionen Euro umfasst; darin sind Covid-19 und Medikamente gegen Covid-19 genannt, nebst anderen

82. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wer für Sie in den Berichterstattergesprächen ist. Die Förderlinien umfassen meistens natürlich größere Themengebiete, und darunter gibt es auch Long-Covid-, Post-Covid- und ME/CFS-Förderung. Ich habe Ihnen zugesagt, dass Sie eine Liste bekommen. Die bekommen Sie auch. D

83. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Ministerin, so einfach kann ich das nicht nachvollziehen. Ihr Staatssekretär Brandenburg hat uns schriftlich am 11. Juli beantwortet, dass es für das neue Jahr 2 Millionen Euro zusätzliche Mittel, für das übernächste Jahr anderthalb Millionen Mittel gibt und alle bisher bereitgestellten Mittel 22,5 Millionen waren

84. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarzombek, seit die Kleine Anfrage beantwortet wurde, haben wir zwei kürzlich veröffentlichte Maßnahmen angestoßen. Es gibt zum einen für die ME/CFS-Forschung circa 15 Millionen Euro in Gänze und zum anderen für neue Ansätze zur Analyse von Long-Covid-Daten 5 Millionen Euro. Insofern sin

85. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch mal zum Thema „Long Covid“ fragen; denn das Thema ist mir sehr, sehr wichtig. Im Einzelplan 30 waren während der akuten Pandemie ja Mittel vorgesehen, um diese Pandemie zu bewältigen. Meiner Meinung nach gehört aber die Forschung zu Long Cov

86. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Liebe Frau Ministerin, für uns als Haushaltsgesetzgeber, aber auch für die vielen Menschen, die an Long Covid und ME/CFS leiden, ist es wichtig, dass tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird, dass sich in der Forschung tatsächlich etwas tut. Ich glaube, man hat gespürt, dass hier im Haus große Verwirrung über Ihre Zahl

87. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schön, Sie bekommen die Zahlen natürlich von uns genannt und auch zusammengetragen. Es ist auf jeden Fall frisches Geld dabei; ich habe ja gerade zwei neue Förderlinien genannt. Natürlich: Wenn wir über Förderprojekte sprechen, dann sprechen wir auch immer darüber, dass die Wissenschaftler

88. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten sowohl heute früh in der Beratung im Ausschuss als auch jetzt wiederholt das Problem, dass die Finanzierung der Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung intransparent ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof gesagt. Ich zitiere: Der Einzelplan 30 bietet keinen

89. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir halten uns natürlich an die Bundeshaushaltsordnung; das ist vollkommen selbstverständlich. Und natürlich kann man nicht hinter jedem Titel auch jedes einzelne Projekt erkennen; das ist einfach so. Ich rate Ihnen: Kommen Sie oder schicken Sie jemanden zu den Berichterstattergespräche

90. Rede · Ruppert Stüwe · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Thema „ME/CFS und Long Covid“ wirklich so einen großen Raum in diesem Haus einnimmt; denn das sind Krankheiten, die lange Zeit strukturell „unterforscht“ wurden, insbesondere ME/CFS. Ich möchte mich dafür bei allen hi

91. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin. Liebe Frau Faeser, wir haben im Sommer gemeinsam das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wissen: Wir brauchen Migration. Wir sind zwingend davon abhängig: für unsere Wirtschaft, für unser Sozialsystem und auch für die Gewähr

92. Rede · Nancy Faeser

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Abgeordnete Khan. – Ich sehe die Rolle der Migrationsberatung als eine sehr wichtige an. Sie haben zu Recht angesprochen, wie zentral es ist, dass Fachkräfte, die man für unser Land gewinnen möchte, auch in einer entsprechend guten Atmosphäre hier ankommen und gut empfangen werden. Dafü

93. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Signal freut uns natürlich sehr. Als zuständige Fachpolitikerin weiß ich, dass die bedarfsgerechte Finanzierung ganz zentral ist. Eine zweite Frage an der Stelle wäre natürlich auch ein bundesweites Angebot. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das in Ihrer Rolle noch unterstützen und sicherstellen

94. Rede · Nancy Faeser

Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass wir generell gucken müssen, was wirksam ist und was nicht wirksam ist, auch bei der Frage, was wir an Migrationsberatung, an Sprachvermittlung anbieten. Ich werde mir diese ganzen Angebote noch einmal ganz gezielt angucken, um auch zu sehen, wo wir verstärken müssen oder wo manc

95. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, angesprochen wurde das Thema Fachkräfteeinwanderung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. – Wir hatten vorher schon ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – weil ich gerade den Zwischenruf höre. Aber ich will in dem Zusammen

96. Rede · Nancy Faeser

Vielen Dank, Herr Oster. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz offensichtlich doch gut finden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die CDU/CSU zugestimmt hätten. Sie sprechen zu Recht einen Punkt an. Es sind sehr viel Gutqualifizierte nach Deutschland gekommen, insbesondere aus Syrien.

97. Rede · Uli Grötsch · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten drei Stunden der Innenausschusssitzung war

98. Rede · Uli Grötsch · SPD

Sie haben vollkommen recht, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gar nicht einleiten mit dem Thema Migrationspolitik, sondern mit einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Arbeit, nämlich dem Kampf gegen rechts und für Demokratie. Sie haben gestern eine weitere extremistische Gruppe verboten, die Hammerskins. Was kön

99. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter Throm, ich beantworte die Frage selbstverständlich gerne, weil es entscheidende Unterschiede in der Frage gibt, womit man eigentlich erfolgreich ist. Wir müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl be

100. Rede · Nancy Faeser

– wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher.

101. Rede · Nancy Faeser

Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch. Ich sage es noch einmal: Es geht darum, dass Sie sowohl bei der stationären Grenzkontrolle als auch bei Schleierfahndung Menschen vor sich haben, die zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen, d

102. Rede · Nancy Faeser

Ein bisschen mehr Sachlichkeit gerade bei diesem Thema, wo es um viel menschliches Leid geht, wäre angemessen, meine Damen und Herren. Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.

103. Rede · Stephan Thomae · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrer Eingangsbemerkung an, dass Sie mit Ihren polnischen und tschechischen Kollegen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Einrichtung einer Taskforce diskutieren. Dabei geht es um den letzten Schritt nach Deutschland hinein. Sie sprachen gerade a

104. Rede · Stephan Thomae · FDP

– damit wir auf diese Art und Weise die Zuwanderung steuern können?

105. Rede · Nancy Faeser

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomae. – Das tun wir in der Tat, und zwar im EU-Innenrat. Gemeinsam mit der Kommission besprechen wir das, und wir arbeiten auch schon bei der Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität zusammen. Ich habe meine Bemühungen jetzt verstärkt, weil ich gesehen habe, dass es verstärk

106. Rede · Nancy Faeser

Ja. Ganz schnell: Wir wollen zwei Rechtsänderungen machen, nämlich einmal, dass man auch den Schleusern den Aufenthalt entziehen kann; das geht bislang rechtlich nicht. Und das Zweite ist die Änderung, dass sich, auch wenn die Geschleusten nicht straffällig sind, der Schleuser trotzdem strafbar macht.

107. Rede · Ria Schröder · FDP

Okay, wir alle versuchen, uns in dieses Verfahren hineinzudenken.

108. Rede · Ria Schröder · FDP

Das mache ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die steigende Inflation ist angesprochen worden. Die betrifft nicht nur die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, sondern alle Studierenden. Die Einmalzahlung, die Energiepreispauschale, kann noch bis Ende September beantragt werden. Welche a

109. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele. Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen. Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen

110. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Dann müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden sein. Und wir müssen auch schauen, dass wir nicht nur die Rechner hinstellen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden können.

111. Rede · Nancy Faeser

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich in der Gesellschaft, den Sie ansprechen. Wir müssen einen verstärkten Bevölkerungs- und Zivilschutz haben. Deswegen haben Sie auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes angesprochen, das wir im letzten Jahr auf de

112. Rede · Nancy Faeser

Nein. Er hatte mich gefragt, was wir weiter vorhaben. Das hatte ich noch nicht beantwortet. Wenn die Zeit vorbei ist, ziehe ich es zurück, Frau Präsidentin.

113. Rede · Nancy Faeser

Danke schön für die Nachfrage. – Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir mit den Ländern noch enger kooperieren. Dafür prüfen wir ja gerade die Frage der Zentralstellenfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich in der Tat alle Länder dort beteiligen; aber für mich ist auch die Resilienzstärkung wichtig, womit

114. Rede · Nancy Faeser

Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.

115. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Albani, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an; denn Post Covid, ME/CFS und Long Covid sind etwas, was die Menschen sehr stark belastet. In der Tat haben wir heute im Ausschuss darüber gesprochen, und Herr Jarzombek hat mich hier auch noch mal nach Zahlen gefragt. Auf Ihre Kleine Anfra

116. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– für die Möglichkeit der zügigen Linderung des Leids abdecken.

117. Rede · Nicole Höchst · AfD

Vielen Dank. – Stichwort „Post Covid“: Uns allen ist bekannt, dass die Kinder, die während der Covid-Lockdowns in hohem Maße von Unterrichtsausfällen betroffen waren, um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre in ihrer Bildung zurückgeworfen worden sind und nun zudem auch noch einige psychologische Auffälligkeiten aufweis

118. Rede · Nicole Höchst · AfD

– die PS auf die Straße bringt, um dem Rechnung zu tragen.

119. Rede · Nicole Höchst · AfD

Diese Kinder haben schlechte Chancen für die Zukunft. – Danke.

120. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen ein Thema an, das schwerwiegend ist, weil es die jungen Menschen in den Schulen, die Kinder und Jugendlichen, betrifft. Es betrifft aber auch junge Menschen an den Universitäten; das möchte ich noch mal ganz ausdrücklich sagen. Die sind zwar schon erwachsen, aber die haben au

121. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Das ist ernst zu nehmen, und deswegen darf es einen Lockdown nicht mehr geben.

122. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kraft, in der Tat ist das eine Aufgabe nicht nur des BMBF; aber das BMBF trägt über die Forschung seinen Teil dazu bei, und da sind wir auch im internationalen Austausch. Wir haben jetzt über Zahlen gesprochen. Ich glaube aber, die Menschen wollen nicht nur Zahlen hören. Was auch ein wicht

123. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Wir sind, glaube ich, übergreifend daran interessiert – ein solches Thema sollte ja auch kein Politikum sein –, –

124. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– dass wir die richtigen Maßnahmen immer im Zusammenspiel mit der Wissenschaft treffen.

125. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Sie gibt mir auch noch mal die Möglichkeit, zu erläutern, dass wir jetzt eine Förderlinie aufgelegt haben – ich habe es eben gerade erwähnt –, die speziell ME/CFS anspricht. Vorher gab es immer themenoffene oder breitere Förderlinien, in deren Rahmen man Mittel beantra

126. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– um dann auch schnell in die Entwicklung von Medikamenten einzusteigen. Das haben wir bei einem Impfstoff geschafft, –

127. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– und insofern ist das ein Zusammenspiel.