Ja. Ganz schnell: Wir wollen zwei Rechtsänderungen machen, nämlich einmal, dass man auch den Schleusern den Aufenthalt entziehen kann; das geht bislang rechtlich nicht. Und das Zweite ist die Änderung, dass sich, auch wenn die Geschleusten nicht straffällig sind, der Schleuser trotzdem strafbar macht.
Nancy Faeser
Bundesministerin BMI
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
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