Frau Ministerin, so einfach kann ich das nicht nachvollziehen. Ihr Staatssekretär Brandenburg hat uns schriftlich am 11. Juli beantwortet, dass es für das neue Jahr 2 Millionen Euro zusätzliche Mittel, für das übernächste Jahr anderthalb Millionen Mittel gibt und alle bisher bereitgestellten Mittel 22,5 Millionen waren, Klammer auf: von Ihrer Vorgängerin. Jetzt kommen Sie hier im Plenum mit 43 Millionen. Da möchten wir schon wissen: Nennen Sie uns doch mal wenigstens zwei oder drei Projekte und Haushaltspositionen, in denen sich das wiederfindet! Der Kollege Albani hat ja gerade gesagt, dass der Gesamthaushaltstitel geringer ist als diese Zahl.
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
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