Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene vor Gericht eingesetzt, und er hat jahrelang alles darangesetzt, die schweren Menschenrechtsverbrechen der iranischen Behörden aufzudecken, zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Alles das hat ihm sieben Jahre Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eingebracht, sieben Jahre, die seine Gesundheit stark beeinträchtigt haben. Was Abdolfattah Soltani von uns erwarten kann und können muss, ist, dass wir nicht schweigen, dass wir die Verbrechen, die Unterdrückung und die Gewalt, die das Regime in Teheran an der eigenen Bevölkerung begeht, immer wieder benennen und öffentlich anklagen. Dazu dient auch heute diese Debatte.
Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini ihr Leben lassen musste – eine junge Frau, getötet wegen eines vermeintlich falsch sitzenden Kopftuchs. Seit einem Jahr protestieren die Menschen in Iran unbeirrt, und sie protestieren wieder; denn es ist ja nicht das erste Mal. Überall im Land und rund um die Welt haben wir uns mit Jina solidarisiert. Frauen reißen sich die Kopftücher vom Kopf, schneiden sich die Haare ab, wehren sich laut gegen das Unrechtsregime.
Man könnte sich fragen: Was hat sich denn verändert? Hat sich etwas verbessert? Noch immer sitzen ja die Mullahs an den Hebeln der Macht. Aber offensichtlich haben sie Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung. Sie wissen, dass sie keine Legitimität mehr haben. Deswegen setzt das Regime auch alles in Bewegung, um immer mehr Druck auszuüben. Und es wird immer brutaler: unterdrücken, bedrohen, mundtot machen, verhaften, foltern und töten; auch gestützt auf Banden, die Menschen mit Schrotkugeln das Augenlicht nehmen.
Längst sind es aber nicht mehr nur die Frauen im Iran, die ihre Rechte einfordern; es sind auch die Männer, die an ihrer Seite stehen, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir wollen sie unterstützen, und wir tun dies auch, auch weil wir wissen: Applaus allein genügt nicht.
Die Ampel hat letztes Jahr im November einen Antrag verabschiedet; die Kollegin Brugger ist schon auf ganz vieles eingegangen. Dieser Antrag listet die Bandbreite an Maßnahmen auf, mit denen wir die Protestbewegung stärken können: Intervention bei den Gremien der Vereinten Nationen, europäische Sanktionen – sieben Pakete –, Einfrieren von Vermögen, Listung von Personen und Organisationen und eben auch Teilen der Revolutionsgarden.
Herr Röttgen, Ihren Vorwurf, wir würden uns immer nur mit dem Nuklearabkommen beschäftigen, muss ich an dieser Stelle wirklich zurückweisen.
Sie haben sich von Anfang an in dieser Debatte immer auf das Nuklearabkommen fokussiert, und Sie sagen nichts Konkretes dazu, wie denn in Ihren Augen unser feministischer Ansatz an der Stelle aussehen soll. Vielleicht könnten wir dazu mal etwas mehr hören.
Wer mit den Iranerinnen und Iranern spricht, der hört immer wieder: Ein anderes, ein freiheitliches, ein besseres System kann nur in Iran selbst erkämpft werden. – Und das müssen wir unterstützen. Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen.
Vielen Dank.