Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. September 2023 · 121. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrela
2. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind im Iran am Jahrestag ihres Todes auf die Straße gegangen. Hunderte hat das Mulla
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr wichtige Debatte, und wir sollten diese Debatte nicht parteipolitisch führen. Diese Vereinbarte Debatte dient dem Gedenken an die mutige Frau Jina Mahsa Amini. Bei dieser Debatte wollen wir uns heute an sie, ihren Namen, ihr Leben und daran, wie
4. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der Einreise von Friedrich Merz den Tort angetan hat, mit dem Außenminister des Iran
5. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Erst mal freue ich mich, dass Sie, obwohl Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, jetzt die Möglichkeit hatten, doch noch mal zu sprechen, Herr Kollege Trittin. Das ist bei Ihnen ja wirklich schon seit vielen Jahren Programm. Ich finde, ein einziger Satz hat Sie und Ihre Politik entlarvt, nämlich: Sie hat sich
6. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen,
7. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und eine unserer schärfsten Waffen! Vielen Dank.
8. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen. Der erste Grund ist, um teilzunehmen an der Erinnerung an die Ermordung von Jina Mahsa Amini, um an diejenigen zu er
9. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sie sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten –
10. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
– steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht gewollt, und das krit
11. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Wir setzen auf das Volk und nicht auf das Regime. Das empfehle ich Ihnen auch.
12. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gegnerinnen und Gegner des Mullah-Regimes! Es ist gut und vernünftig, dass es diese Vereinbarte Debatte ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei gibt. Ich will daran erinnern: Jina Mahsa Amini, eine junge Kurdin, S
13. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Aber wir müssen aufhören, es zu stützen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne: Jin, Jiyan, Azadi! Herzlichen Dank.
14. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsausschuss als erstes Parlament Europas zur Revolution im Iran verhalten hat, gab
15. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Iranpolitik des westlichen Bündnisses zu ändern, kostet Kraft, kostet Anstrengung, ist nicht einfach. Aber diese Bundesregierung ist bereit, das zu tun. Und fangen Sie endlich damit an, uns zu unterstützen. Danke schön.
16. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Vereinbarten Debatte die Solidarität mit der Protestbewegung, der Demokratiebewegung im Iran zum Ausdruck bringen, parteiübergreifend. Denn eines ist klar – Herr Röttgen hat darauf hingewiesen –: Es geht auch um Worte, es geht auch
17. Rede · Nils Schmid · SPD
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
18. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Todestag von Jina Mahsa Amini, seit einem Jahr kämpfen die Menschen im Iran offen für ihre Freiheit. Es ist richtig, dass wir eine gemeinsame, eine Vereinbarte Debatte haben, um Jina Mahsa Amini nicht zu vergessen und immer wieder darauf aufmerksam z
19. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur sagen: Business as usual legitimiert das Regime. Das geht einfach nicht so weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender hat die politische Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen, wollte in den Iran einreisen, um sich persönlich einen Einblick in die Haftbedingungen zu vers
20. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Bär, ich gehe gar nicht auf Ihre Einlassungen ein; denn wie mein Kollege Djir-Sarai es schon gesagt hat: Heute geht es ausnahmsweise mal nicht um die Profilierung oder Instrumentalisierung von Leid. Es stehen heute die Menschen im Iran im Vordergrund und Mittelpunkt. Liebe
21. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Wir lassen nicht zu, dass die Mullahs euch entmenschlichen. Das Ende des Mullah-Regimes ist nur eine Frage der Zeit, und so lange stehen wir an eurer Seite. Jin, Jiyan, Azadi! Danke.