Schaden für die Demokratie abwenden
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Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. September 2023 · 121. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der von Fae
2. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Innenpolitiker sind ja heute schon zum dritten Mal an di
3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Ehrlich gesagt, will ich mich nicht daran gewöhnen, das sagen zu müssen. Die AfD mit einigen Kolleginnen u
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematike
5. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Viele, die jetzt die Debatte verfolgen, die die Reden verfolgen, sind heute Morgen um 10 Uhr nicht im Innenausschuss gewesen. Sie waren vielleicht nicht bei allen Debatten, die wir auch in der vergan
6. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir über den denkbaren Rücktritt der Ministerin Faeser debattieren. Jetzt vermisse ich die Ministerin auf der Regierungsbank; weiß allerdings nicht hundertprozentig, ob sie entschuldigt ist oder nicht. Für den Fall, dass sie nicht entschuldigt sein sollte, b
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Dann bitte ich höflichst abzuwarten, bis die Ministerin da ist. Es ist ein Antrag der AfD. Der erste Redner kommt natürlich am Anfang. Den Genuss, den Gottfried Curio uns hier gleich bieten wird, möchte ich Frau Faeser nicht vorenthalten. Dann hat sich der Antrag erledigt. Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für d
8. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die in den vergangenen Tagen mit unhaltbaren Vorwürfen gegen unsere Innenministerin eine solche Debatte in diesem Plenum herbeigeführt haben, müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die
9. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Au ja!
10. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und dass Sie auch erklärt haben, dass Sie damit einverstanden sind, gefragt zu werden. Ich möchte Sie jetzt fragen: Können Sie ein sachliches Argument dafür bringen, dass man so mit seinem Mitarbeiter umgeht? Wenn ich mich in meinen Firmen getraut hätte, so mit Mitarbeitern um
11. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Herr Abgeordneter, Sie haben heute nicht an der Ausschusssitzung des Innenausschusses teilgenommen, auch an anderen Sitzungen des Innenausschusses nicht. Deswegen ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, dass die Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind, die Fürsorgepflicht, um die es einen gerichtlichen Streit gib
12. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
– dann sage ich Ihnen in aller Klarheit: Die Cyberabwehr musste neu aufgestellt werden. Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die sehr viele auch begrüßt haben. Auch die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, wird einen guten Job machen, und das ist in einem demokr
13. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Ja.
14. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank für die Zulassung. – Sie haben gerade ausgeführt – ich hoffe, dass wir alle es richtig verstanden haben; sonst können Sie es noch mal klarstellen –, dass sich eine neue Bundesministerin anschaut, welches Parteibuch denn die Behördenchefs haben, und dann auch entsprechend entsche
15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Hochverehrter Herr Kollege Dr. Krings, ich erinnere mich gerne an die Zeit, als Sie Staatssekretär im Bundesinnenministerium waren. – Hören Sie doch zu! Das war doch ganz freundlich gemeint. – Ich erinnere mich gerne an die gute Zeit der Zusammenarbeit, und das muss man im parlamentarischen Miteinander auch erinnern. E
16. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade ein Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, der Demokratie zu schaden. Es ist aber nicht die Innenministerin, die das tut; das ist der Antrag dieser rechtsnationalen Fraktion. Frau Ministerin Faeser war heute im Innenausschuss, sie war heute in
17. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sie sehen also: Wir arbeiten jeden Tag gemeinsam mit der Ministerin an der Zukunft Deutschlands, damit die Menschen den Unterschied merken. Deswegen ist der Antrag ganz klar abzulehnen. Herzlichen Dank.
18. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie nimmt Schaden durch Hass, Hetze, Säen von Zwietracht, durch Fake News, Menschenverachtung und die Ablehnung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates. Unsere Demokratie gewinnt durch anpackende, verlässlic
19. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Nancy Faeser war heute zum vierten Mal im Innenausschuss. Sie hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und diese sind auch beantwortet. Danke.
20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie mich vorab sagen: Ich finde es gut, dass Sie da sind. Sie sind heute aus dem Innenausschuss gekommen und haben gesagt: Es sind jetzt alle Fragen beantwortet. – Dann haben Sie un
21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– oder Sie sagen die Unwahrheit. Und dann müssen wir über Sie reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
22. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin Özoğuz! Meine Damen und Herren! Herr Oster, die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die CDU, und deshalb rät Ihr Vordenker Andreas Rödder ja auch, dass sich die CDU zukünftig von der AfD tolerieren lassen sollte. Innenministerin Faeser mag ungerecht mit dem ehemaligen BSI-Chef Schönboh
23. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Doch: Frau Präsidentin Özoğuz! – Ich habe Ihren Nachnamen extra geübt.
24. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Nehme ich so auf. Doch das CDU-Mitglied Schönbohm fällt weich. Er wurde nur umgesetzt, und sein Besoldungsausfall wurde mit Steuergeld kompensiert. Dieser Vorgang empört mich nicht. Was mich empört, Frau Innenministerin, das ist Ihr Wortbruch. Zu Beginn Ihrer Amtszeit versprachen Sie, die Massenmigration zu begrenzen,
25. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Es bleibt unerträglich und es macht zunehmend wütend, mit anzusehen, wie rechtsextreme Feinde unserer Demokratie so tun, als würden sie die Demokratie vor Schaden bewahren wollen. Genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Sie bekämpfen diese Demokratie mi
26. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
– statt immer die Schuld bei anderen zu suchen. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Verantwortlichen vor Ort können wir beim Thema Migration und beim Kampf gegen illegale Migration Lösungen finden.
27. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Mit der Haltung „Alle anderen sind schuld, haben keine Ahnung, und nur ich mache alles richtig“ wie heute bei Ihrem uneinsichtigen Auftritt im Innenausschuss kommt niemand weiter. Vertrauensverlust ist Gift für die Demokratie. Kehren Sie um! Denn Ihre Politik sorgt am Ende dafür, –
28. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
– dass es Wasser auf die Mühlen der Falschen gibt.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD9
- CDU/CSU8
- Fraktionslos4
- AfD3
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1