Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion!
Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.
Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.
Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“.
Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt?
Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat,
möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.
Aber jetzt ernsthaft:
Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen.
Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung.
Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen.
Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.
Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen.
Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen.
Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit.
Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.
Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen.
Vielen Dank.