Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zu: Die Union instrumentalisiert den Weltkindertag, Klappe, die zweite.
Gestern ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird.
Für den Tagesordnungspunkt heute haben Sie scheinbar in Windeseile einen Antrag aus Ihrer jüngsten Parteibeschlusslage zusammengezimmert – zehn Maßnahmen auf drei Seiten –, alles nur, um zum Weltkindertag auch noch mal einen familienpolitischen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Viel Neues ist leider nicht dabei, so richtig konkrete Vorschläge auch nicht, vor allem, wenn es um die Finanzierung geht.
Sie sind jetzt wohl – Achtung, Trinkspiel bereithalten – nach 16 Jahren Regierung
in der Opposition angekommen und haben ebenso wie wir schon vorher realisiert, dass es für die jungen Menschen in diesem Land dringend mehr Geld und/oder gute Bildung von Anfang an braucht. Daran zu arbeiten, lieben wir; deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran.
Wenn Sie sagen wollen, dass Sie unsere Arbeit in der Familienpolitik schätzen, dann hätte es dafür, glaube ich, einen einfacheren Weg gegeben. Ich zitiere Sie mal:
„Wir wollen allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“
Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm,
ist aber von Ihnen. Warum nur waren Sie da bisher so leise, wenn es um die Kindergrundsicherung ging?
Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht.
Ich finde, unsere Kollegin Gyde Jensen hat das sehr gut ausgeführt.
Ich will Ihnen gern noch eine Sache mitgeben. Sie nennen Ihren Antrag ein Zukunftspaket. Da habe ich mich richtig gefreut. Das klingt nämlich nach eigenständiger Jugendpolitik. Leider ist nicht drin, was draufsteht.
Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.
Sie sehen Kinder nur als Schüler/-innen oder Töchter und Söhne, die es zu betreuen, zu bilden oder zu versorgen gilt, aber eben nicht als eigenständige Subjekte mit eigenen Ideen und Forderungen.
Würden Sie Kindern und Jugendlichen endlich mal zuhören,
dann wüssten Sie, was sich diese wirklich von uns, der Politik, für ihre Zukunft wünschen: Klimaschutz, Platz für sie im öffentlichen Raum, Digitalisierung, Beteiligung.
Was es eben genau nicht braucht, ist Politik, die an den Lebensrealitäten, Forderungen und Ideen von jungen Menschen vorbeigeht, kurz: Paternalismus.
Viele Forderungen junger Menschen werden oder wurden von Ihnen blockiert. Wir als Ampel hören ihnen zu. Wir wollen die Rechte junger Menschen weiter stärken. Dafür müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz.
Dafür müssen wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen. Wir müssen ihre Interessen und Rechte in den Mittelpunkt stellen und aktive Teilhabe in der Gesellschaft und der Politik ermöglichen.
Ich bitte Sie, liebe Unionsfraktion: Machen Sie da mit! Ich würde es mir für die jungen Menschen in diesem Land so wünschen.
Vielen lieben Dank.