Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte zuerst kurz auf Frau Bär eingehen. Ich finde es sehr gut, dass Sie in der Sommerpause Kitas besucht haben. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kulmbach in Franken waren. Dort stand nämlich im „Fränkischen Tag“, in Ihrer eigenen Hauszeitung:
„Die sieben Sprach-Kitas im Landkreis Kulmbach können weitermachen. Die Rettung des Programms kam überraschend.“
Und jetzt raten Sie mal, wie das finanziert worden ist, auf wessen Druck das gemacht worden ist! Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion.
Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben.
Fahren Sie mal in Kulmbach vorbei, und sprechen Sie mit den Leuten dort! Das ist ja nicht weit von Ihnen.
Aber wir sind uns einig: Gute Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen sind eine wichtige Säule, um jedem Kind in Deutschland einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und aktuell schafft es die Politik nicht, diese Säule genug zu stärken. Wir verlieren uns über anderen Themen häufig in einem bürokratischen Gegeneinander der verschiedenen Ebenen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Bundesländern und Bund. Ihr Zehn-Punkte-Programm hilft dabei leider kaum weiter, weil es zwei entscheidende Punkte überhaupt nicht berücksichtigt und der Antrag fachlich einfach zu dünn ist.
Schauen wir uns einmal konkret an, was Sie für die Kitas vorschlagen!
Erstens. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Diagnostik für den Entwicklungsstand der Kinder. Sie geben aber keine Antwort darauf, wer das konkret umsetzen soll. Wir müssen Kitateams entlasten und dürfen sie nicht weiter belasten. Hören Sie hier bitte auf die Praxis!
Zweitens. Auch die geforderte verpflichtende Vorschulförderung und mehr Sprachbildung funktioniert nur mit zusätzlichem Personal. Auch hier bleiben Sie vage. Beide Punkte ergeben nämlich nur dann Sinn, wenn wir parallel bundesweit einheitliche Qualitätsstandards einführen. Das schlagen Sie aber nicht vor, und das ist Ihr erster großer Fehler im Antrag. Sie schweigen dazu, weil es die unionsgeführten Bundesländer sind, die das nicht wollen.
Aus meiner Sicht brauchen wir bundesweit einheitliche Vorgaben bei, erstens, alltagsintegrierter Sprachbildung, zweitens, der Vermittlung von mathematisch-naturwissenschaftlichen und sozial-emotionalen Kompetenzen, drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land zusätzliche Funktionsstellen bereitzustellen, die neueste Erkenntnisse in ihre Teams tragen und ihre Umsetzung gewährleisten.
Der gesetzliche Rahmen hierfür – das hat die Ministerin angedeutet – muss das kommende Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein. So helfen wir Kindern bei der Sprachentwicklung, wecken ihr mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse und machen sie fit für eine digitalisierte Welt. Wenn Sie Ihr Kinderzukunftsprogramm ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam die Bundesländer von der Notwendigkeit gemeinsamer Qualitätsstandards überzeugen.
Der zweite Fehler in Ihrem Antrag wiegt für mich noch schwerer. Sie behaupten, eine bessere Zukunft für unsere Kinder sei mit einem haushaltspolitischen Nullsummenspiel zu bekommen. Sie schreiben dazu in Ihrem Antrag, dass Ihre zehn Punkte durch die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Hierzu liefern Sie aber keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Sie müssen sich ehrlich machen: Ein Kinderzukunftsprogramm, welches seinen Namen verdient, wird sehr viel Geld kosten. Deshalb unterstütze ich die Idee meiner Parteivorsitzenden Saskia Esken für ein Bundessondervermögen Bildung.
Wir haben in dieser Legislatur bereits ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufgenommen mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Land abzusichern. Aber leistet ein Sondervermögen Bildung nicht mindestens genauso einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes?
Eins ist klar: Ein Kinderzukunftsprogramm zum Nulltarif, wie Sie es vorschlagen, kann nicht funktionieren. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, damit sich wirklich etwas für unsere Kinder verändert!
Danke.