Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.
Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das.
Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.
Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell.
Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da stehen Krankenhausbetreiber und erklären Ihnen, dass sie aufgrund der gestiegenen Inflationskosten, der gestiegenen Energiekosten, der gestiegenen Personal- und Sachkosten mit dem Landesbasisfallwert nicht hinkommen, dass sie jeden Monat Minus einfahren, dass sie nicht wissen, wie sie im nächsten Monat noch die Gehälter bezahlen sollen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir machen jetzt mal ein Krankenhaustransparenzgesetz. – Sie tun den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist der große Fehler, den Sie hier machen.
Wenn das BMG mit Faktenblättern arbeitet, dann muss die Not schon sehr groß sein. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja hier reingerufen, das erinnere schon sehr stark an Fake News. Ich darf Sie mal an etwas erinnern, weil Sie ja immer auf Fakten beharren, auch wenn Sie für sich immer in Anspruch nehmen, Sie seien der Einzige, der wisse, was tatsächlich die Wahrheit sei. Wenn Sie mit Fakten argumentieren, hier einmal ein paar unbequeme, alarmierende Zahlen: In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021 – fünfmal so viele Häuser, lieber Herr Kollege Lauterbach! Allein im ersten Halbjahr waren es 19 Krankenhäuser, betroffen sind 32 Standorte, weitere Insolvenzen stehen bevor. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie vertrauen auf Ihren Minister. Sie schauen tatenlos zu; das ist der eigentliche Skandal hier.
– Jetzt hören Sie mal zu.
– Das trägt zum Erkenntnisgewinn bei.
Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen.
Aber wenn er im gleichen Atemzug sagt: „Aber es trifft jetzt die Falschen. Es ist aktuell ein unkontrollierter Prozess“ – Zitat Karl Lauterbach –, dann stelle ich fest: Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.