Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. September 2023 · 122. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Dietz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratiebelastung der Krankenh
2. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Ve
3. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft. Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vor
4. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel,
5. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Grau, ich finde die ganze Diskussion, die die Ampel hier führt, ziemlich bizarr, wenn Sie jetzt hier davon reden, das sei alles im Sinne der Patienten, und es sei das dringendste Problem für die Patienten, dass man hier Transparenz schafft. Die Realität sieht doch so aus, dass uns gerade die Flächenversorgung zusa
6. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. W
7. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch eine Versorgung in einem angemessenen Zeitrahmen in näherer Umgebung zu erhalten. D
8. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Tr
9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in den Krankenhäusern ist, was die finanzielle Lage betrifft, aktuell höchst prekär. Ende 2022 waren 20 Prozent der Krankenhäuser defizitär. Ende 2023 werden 50 Prozent der Krankenhäuser defizitär sein, Ende 2024 werden es 70 bis 80 Prozent sein, und 2025 werden 3
10. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pilsinger, Sie sind bayerischer Abgeordneter, und ich weiß, dass Sie als Hausarzt und nicht in den Kliniken tätig sind. Ist Ihnen nichts aufgefallen in den letzten 30 Jahren? Sie sind ja ein bisschen jünger. Aber in den letzten 30 Jahren waren die bayerischen Krankenhäuse
11. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer. Aber die aktuelle, finanziell schwierige
12. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen ne
13. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätte
14. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung: Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch. Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit d
15. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv. Ich darf Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes
16. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Gestern ist bundesweit für den Erhalt von Krankenhäusern gestreikt worden. Das sind Streiks, die uns sehr nahegehen. Die befürchtete kalte Strukturbereinigung darf und wird nicht kommen. Aber man muss sich erst einmal der Frage widmen: Wie konnte es so
17. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Nein, ich möchte erst einmal vortragen. Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. In den letzten zehn Jahren ist der Landesbasisfallwert um 30 Prozent gestiegen. Wir haben in der Pandemie die Krankenhäuser mit 21 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben in der Energiekrise die Krankenhäuser mit weiteren 6 Milliarden Eu
18. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot
19. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
20. Rede · Lars Lindemann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt
21. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage, als dass es im Gesamtkontext der Finanzierung durchaus eine Rolle spielt. Und da stellt sich jetzt die Frage: Wie können Krankenhäuser in allen Bundesländern zukünftig besser finanziert werden? Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein
22. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Herr Farle, bitte.
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich möchte Ihnen nur einige Daten, die ich mir für einen anderen Redebeitrag rausgeschrieben habe, mal kurz vorlesen und die Frage stellen, ob Sie zugeben, dass die Mittel, um weitere Krankenhausschließunge
24. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Herr Kollege Farle, was soll ich sagen? Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen. Auch aufgrund meiner knappen Redezeit: Ich weiß nicht, ob es den Menschen vor Ort hilft, wenn wir jetzt hier Debatten führen, was man wie hätte besser machen können. Uns als Unionsfraktion geht es darum, pragmatische, konstruktive
25. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wer sich informieren will: gesund.bund.de. Dort kann man diese Zahlen abrufen. Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden.
26. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wir können das Problem lösen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann kann die Reform noch ein Erfolg werden. Danke. Jetzt fahren wir aber fort. Dr. Janosch Dahmen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
27. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –, dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz ei
28. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte.
29. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Lieber Janosch Dahmen, weil ich direkt angesprochen worden bin, will ich mal grundsätzlich darauf antworten. Mich nervt zunehmend, dass Sie bei allen Debatten, die wir hier in diesem Hohen Hause führen, meinen, den Diskussionskorridor bestimmen zu dürfen und vorgeben zu können, worüber wir hier diskutieren. Wenn Sie si
30. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet. In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesent
31. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
32. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dahmen, ich habe jetzt doch eine Zwischenfrage. Gestern im Gesundheitsausschuss hat uns Herr Staatssekretär Professor Dr. Franke gesagt, dass die Gesetzesgrundlage für die angepeilte Klinikreform frühestens Anfang 2024 kommen und die Umsetzung der Reform bis E
33. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt, wo es eigentlich um die Krankenhäuser geht, eine haushaltspolitische Debatte über die Folgewirkungen und die Ausfinanzierung der Sozialversicherungen aufgemacht. Ich bin mir sicher: Wir werden mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2024 ausreichend Zeit für Debatten haben,
34. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine hochwertige Krankenhausversorgung. Unsere Unikliniken – Maximalversorger – zum Beispiel erbringen Tag für Tag hochwertige Spitzenmedizin. Das muss nach diesen intensiven Deba
35. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja, bitte.
36. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Nachrichten sind ja wirklich voll mit Meldungen über bankrotte Krankenhäuser. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Häuser in einen ruinösen Wettbewerb untereinander gezwungen werden. Das hat diese Koalition zu verantwor
37. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden. Es ist einfach Fakt, dass bestimmte komplexe Behandlungen nur in dafür speziell ausgerichteten Kliniken erbracht werden sollen. Davon hän
38. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen. Für Patientinnen und Patienten ist es oft seh
39. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sicher, gerne.
40. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was
41. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Gürpinar, durch die Wiederholung werden Ihre Vorwürfe und Unterstellungen nun wirklich nicht besser. Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben. Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes hab
42. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, vielen Dank. – Jetzt aber auch noch einen Satz zu dem Antrag der Union. Das Beste daran ist, dass Sie die mittelfristige Wirksamkeit der Krankenhausreform implizit ja anerkennen. Zur kurzfristigen Abhilfe bleiben Sie aber alle Antworten, vor allem die der Finanzierung, komplett schuldig. Die schlechte Lage der de
43. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte, sicher. Herr Müller, na klar. – Ich habe schon den richtigen gesehen.
44. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes: „Der Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsminister
45. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann da nur noch mal in aller Klarheit wiederholen – ich habe das gerade ja auch schon ausgeführt –, dass wir in keiner Weise hier in die Planungshoheit der Länder eingreifen. Die Level, die wir verwenden, haben informativen Charakter. Die Leistungsbereiche werden später von den Ländern zugewiesen, und sie werden d
46. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fazit: Das Transparenzgesetz stellt einen wirklich wichtigen Aufschlag dar. Es trägt bei zu mehr Verlässlichkeit, Durchsichtigkeit, Qualität und damit zu mehr Vertrauen. Ich freue mich jetzt auf den Fortgang der Beratung dieses wichtigen Gesetzes. Vielen Dank.
47. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenha
48. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die CSU hat schon genug Redezeit. Jetzt führe ich erst mal meine Rede zu Ende. Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert, und genau die wollen wir mit der Kran