Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen.
Und jetzt fallt ihr denen in den Rücken!
Vielen Dank, dass Sie das selber noch mal erwähnt haben.
Zur Finanzierung, weil Sie ja jetzt auch wieder damit argumentiert haben: Da sind wir gar nicht weit voneinander weg, dass man zum Beispiel höhere Vermögen besteuern sollte. Da bin ich bei Ihnen. Nur, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie in den letzten Monaten oder in den letzten beiden Jahren irgendeinen Beitrag dazu geleistet hätten. Denn was braucht man nämlich, um solche Steuerreformen durchzusetzen? Man braucht gesellschaftliche und politische Mehrheiten.
Ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag im Zuge Ihrer angehenden Selbstauflösung wirklich was dazu leistet,
Das ist jetzt echt gemein!
weil ich glaube, wenn man politische Mehrheiten in diesem Hause erzeugen will, dann ist es vielleicht angeraten, sich nicht nur mit sich selbst und mit der Gründung neuer Parteien zu beschäftigen, sondern auch für die Inhalte einzutreten; und das haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermissen lassen.
Was ist das denn für ein dummes Zeug? Ein dummes Zeug!
– Das ist kein dummes Zeug.
Im Ergebnis muss ich sagen, dass wir über beide Maßnahmen noch sprechen werden. Es sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auslaufen. Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie.
Hochmut kommt vor dem Fall!
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union und von der AfD vorliegen.
Ich freue mich also auf die weiteren Debatten, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.