Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle verstanden – alle mit Ausnahme der Ampel –, dass wir uns mitten in einer Rezession befinden. Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer. Das ist kein Schlechtreden, sondern das sind leider die Fakten.
Inflation und hohe Energiepreise drücken uns in Deutschland unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Seit über einem Jahr fordern wir von der Union, dass die Menschen in unserem Land, der Mittelstand und die Industrie dringend Entlastungen brauchen.
Wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden können, haben wir von der Union jetzt schon mehrfach aufgezeigt. Aber die Regierung weiß natürlich alles besser. Wenn man sich die Gesetzgebungsvorhaben der letzten Monate, der letzten anderthalb Jahre anschaut, dann kann man sagen: Das hat vor allem zu Verunsicherungen geführt. Planungssicherheit bei Endverbrauchern, bei der Wirtschaft? Bei der Ampel Fehlanzeige!
Zu der von der Regierung zum Jahreswechsel geplanten Umsatzsteuererhöhung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für die Gastronomie will ich eigentlich gar nichts groß sagen. Kanzler Scholz – das wurde vorhin schon gesagt – hatte ja die Fortführung versprochen. Wir werden nachher dazu unseren Gesetzentwurf zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie namentlich abstimmen lassen. Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.
Zumindest der Teil der Forderungen der Linken, der da heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten, ist in der schwierigen Lage, in der dieses Land ist, völlig richtig.
Wir wollen das auch, und wir werden konkret beantragen, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum zu senken.
Die Ampelpläne – vorhin wurde das schon angesprochen –, die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen, müssen ans Licht gebracht werden. Auch wir haben davon aus den Medien erfahren. Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen kann.
Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist eine Erhöhung von über 30 Prozent und macht die Energie noch mal teurer. Und dann wundern Sie sich, wenn in Deutschland mit diesen selbstgemachten höchsten Energiepreisen bei der Wirtschaft Stück für Stück die Lichter ausgehen. Steuererhöhungen sind Gift in der jetzigen Situation!
Liebe Mitglieder der Ampelfraktion, die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen. Ihre Antwort darauf ist eine weitere Erhöhung der Preise, etwa auch durch die Anhebung der Lkw-Maut.
An allen Schrauben, an denen Sie drehen können, drehen Sie zurzeit, um die Belastungen für die Menschen noch weiter nach oben zu schrauben. Hören Sie deshalb auf, die galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben ja eine sehr interessante Ausführung vom Bundesrechnungshof, der in seiner Analyse völlig recht hat, dass wir nämlich das gesamte Umsatzsteuersystem noch mal neu denken sollen, dass wir es vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Das ist definitiv notwendig. Aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und die Beibehaltung des temporär abgesenkten Steuersatzes für Gas und Fernwärme muss doch jetzt mitten in der Krise Bestand haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft jetzt abschaffen wollen.
Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Lassen Sie das sein!
Danke schön.