Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist überrascht: Ein inhaltlich sinnvoller Antrag der Linken; da muss man zweimal hinschauen, um zu sehen, von wem der kommt. Aber warum auch nicht!
Sie haben jetzt hier zwar einen Antrag eingebracht, aber die Materie ist nicht so komplex, als dass man nicht auch einen Gesetzentwurf hätte vorbereiten können. Da hätten Sie einfach die Zahlen austauschen können. Ich meine, wir haben ja auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Von daher: Ein bisschen mehr Arbeit wäre schon gut gewesen.
Was ist eigentlich der Kern der Debatte? Aus meiner Sicht ist der Kern der Debatte: Auf die Ampel können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verlassen.
Das sieht man an zwei Themen. Sie haben versprochen, die niedrige Umsatzsteuer auf Gas bis in den März nächsten Jahres niedrig zu halten. Jetzt sagen Sie den Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder hochgeht.
Was passiert jetzt? Im Haushaltsentwurf soll das Ganze wieder hochgesetzt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro. Man sieht also: Man kann sich darauf nicht verlassen.
Man könnte ja noch weiter gehen: Das Klimageld wurde versprochen. Wo ist es denn eigentlich? Das Geld wird verfrühstückt. Also, der Kern der Debatte ist wirklich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf das, was die Ampel sagt, einfach nicht verlassen; das ist schlecht.
Jetzt zu den einzelnen Punkten. Zur Gastronomie: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir als Union übrigens schon mehrfach eingebracht, den reduzierten Umsatzsteuersatz zu verlängern. Ansonsten werden Restaurantbesuche für viele Familien einfach zum Luxus werden, etwas, was man sich nicht mehr leisten kann. Und wenn man weiß, wie viele Menschen dort auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, dann sieht man, dass das, was Sie hier vorhaben, nämlich diese Erhöhung zum 1. Januar 2024, volkswirtschaftlich wirklich ein großer Irrsinn ist. Stoppen Sie das, und stimmen Sie nachher unserem Antrag zu!
Das sind ja nicht die einzigen Herausforderungen für die Gastronomie. Sie suchen Mitarbeiter. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Energiepreise wirken sich natürlich auch massiv auf Gastronomen aus. Und in dieser Zeit dann zusätzlich eine Steuererhöhung zu beschließen: Das passt einfach nicht in die Welt.
Frau Beck, deswegen habe ich, ehrlich gesagt, auch Ihr Argument nicht verstanden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die hohen Preise im Bereich der Energie vor allen Dingen auch wegen des Kriegsverbrechers Putin haben. Da sind wir einer Auffassung,
anders als die Putin-Partei AfD,
die ja Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen.
Ich komme zum Thema Gas. Es sind 2,1 Milliarden Euro, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann für die ersten drei Monate des Jahres 2024 mehr aufbürden werden. Jetzt sagen Sie: Na ja, die Preise sind ja runtergegangen. – Zur Ehrlichkeit gehört doch Folgendes: Sie haben bei diesen Haushaltsverhandlungen in Ihrer Ampelkoalition so viel Streit. Sie können sich in den meisten Dingen nicht einigen, sodass Sie natürlich jetzt versuchen, überall noch ein bisschen Geld zu mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden.
Die Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen würden vielleicht nicht so gut passen. Ein Gespräch, wie wir es gestern hatten, habe ich so in zehn Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Da wird gesagt: So schlimm, wie es heute ist, war es noch nie. – Die Unternehmen rechnen heute schon, jedenfalls die, die es können: Lohnt sich der Standort in Deutschland, oder muss ich mit meinem Betrieb ins Ausland gehen?
Deswegen: Lassen Sie uns nicht nur über diese beiden Punkte sprechen, sondern lassen Sie uns über die Stromsteuer sprechen; sie muss runter auf das europäische Mindestmaß. Lassen Sie uns über den Spitzenausgleich sprechen. Wenn Sie schon die Stromsteuer nicht senken, dann muss der Spitzenausgleich wenigstens erhalten bleiben. Gestern erhielt ich eine Mail einer Unternehmerin bei mir aus dem Wahlkreis: Für das Unternehmen, das sie leitet, würde ein Wegfall des Spitzenausgleichs zu 800 000 Euro Mehrbelastung im nächsten Jahr führen – 800 000 Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig!
Ein letzter Punkt. Das ärgert mich schon seit zwei Wochen, auch in den Haushaltsverhandlungen: Sie machen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verrückt, indem Sie überall Kürzungen ankündigen – Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienst, der Sporthaushalt, jetzt beim Gas, bei der Gastronomie –, erzählen dann aber in den großen Runden oder draußen, wenn demonstriert wird, den Betroffenen: In den Haushaltsverhandlungen kriegen wir das irgendwie schon hin. – Sie legen Feuer und lassen sich dann für das Löschen abfeiern. Und das geht so nicht. Sie sind damit auch ein Stück weit für die Stimmung in diesem Land mitverantwortlich.