Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. Ich meine nicht die seit Jahren schwelende Bildungsmisere und nicht den seit Jahren zunehmenden Mangel an echten Fachkräften.
Ich rede von der höchsten Inflation seit 50 Jahren: im Jahr 2022 in Höhe von 6,8 Prozent, die sich auf die 3 Prozent von 2021 draufsetzt und auf die dieses Jahr erneut 6 Prozent zu addieren sind. Auf das Basisjahr 2020 bezogen geht es also um einen Kaufkraftverlust von 18 Prozent. So viel weniger können wir mit demselben Geldbetrag kaufen. Die normalen Sparer wurden um 20 Prozent ihres Kapitals enteignet; ich rede von dem normalen Sparverhalten, nicht von komplizierten Produkten. Um rund 1,5 Billionen Euro ist die breite Masse der Sparer also enteignet worden.
Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro.
Das wurde alles vorhergesagt und ist genau so gekommen. Lesen Sie mal ein paar Texte von Herrn Sinn oder anderen klugen Leuten. Beides war während der 50-jährigen Währungspolitik der Bundesbank undenkbar – beides! –: die Geldmenge und die Zinssätze.
Mit nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen gesagt worden – schon 2020 den ermäßigten Steuersatz auf Verpflegungsdienstleistungen ohne Befristung beantragt, und die CDU tut das heute auch. Das ist gut. Herzlich willkommen! Insofern kommt der Antrag der Linken allerdings auch etwas spät. Die Ampel hat lediglich eine Regelung bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht. Und was dann? Wie wir hören, soll es dabei bleiben. Ich wünsche fröhliche Verrichtung.
Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO2-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten weit und breit quält seine Bürger und Unternehmen unverdrossen weiter.
Die Ersteren werden sich bei den nächsten Wahlen wehren. Die Letzteren werden das Land verlassen und tun es mit Fleiß. Wie lange, fragt man sich, kann sich diese Ampel mit ihrem unseligen Wirken in diesem Land noch halten?
Herzlichen Dank.