Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte rund um die Umsatzsteuer heute fortführen können. Es ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, und es wird heute im Laufe des Tages noch zweimal weitergeführt, auch wenn ein paar Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden.
Ich finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden.
Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wo genau noch etwas verändert werden muss, wo wir mit dem ermäßigten Steuersatz nach unten gehen können; da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich will aber auch feststellen, dass es durchaus einen Konsens gibt, der von den meisten demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt wird, nämlich dass die Umsatzsteuer reformbedürftig ist. Und ich glaube, wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, das Vertrauen auch in unser Steuersystem zu stärken, ist die Umsatzsteuer etwas, wo wir als demokratische Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, dass da endlich etwas passiert.
Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier schon mehrfach genannt. Aber wir verlieren mit der Umsatzsteuer derzeit die Möglichkeit, tatsächlich zu lenken. Dabei müssten wir dafür sorgen, dass bestimmte Wirtschaftszweige mit einer transparenteren, kohärenteren und mehr zielgerichteten Umsatzsteuer unterstützt werden.
Ich will auch sagen: Die Umsatzsteuer ist auch ein Konjunkturinstrument. In Zeiten der Krisen, in Zeiten, in denen wir besonders dafür sorgen wollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werden müssen, ist die Umsatzsteuer eines der Instrumente, das wir in der Vergangenheit mehrfach genutzt haben und das wir auch ohne hohen bürokratischen Aufwand relativ schnell auf den Weg bringen können.
Wenn wir eine temporäre Maßnahme einführen, gehört aber auch dazu, dass wir uns dazu committen, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese temporäre Maßnahme keinen Bestand mehr hat. Wer nämlich aus einer temporären Maßnahme eine dauerhafte Maßnahme macht, der sorgt dafür, dass wir die Lenkungsfunktion, dass wir die konjunkturunterstützende Funktion verlieren, und das sollten wir definitiv nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer; das heißt, von ihr profitieren auch die Länder und die Kommunen. 2022 haben wir damit etwa 284 Milliarden Euro eingenommen. Knapp über 50 Prozent dieser Steuereinnahmen kommen den Bundesländern und etwa 2,3 Prozent den Kommunen zugute. Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich aber auch, dass, wenn es darum geht, die Krisen zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten – wir alle sind uns hier einig, dass die Bundesländer und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen –, am Ende keine fiskalische Lücke entsteht, sondern ausreichend Spielraum bleibt, damit die Kommunen und die Bundesländer ihre Aufgaben tatsächlich bewältigen können. Da zähle ich auch auf die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass sie dafür sorgen, dass das so aufrechterhalten wird.
Wir werden diese Debatte weiterführen. Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, steht zur Verfügung, wenn es darum geht, eine konstruktive Reform auf den Weg zu bringen. Wir zählen auf alle anderen Fraktionen, die interessiert sind, konstruktiv daran zu arbeiten.
Ich will zum Schluss noch eines sagen: Jeder von uns hat eine bestimmte Zielgruppe, hat eine bestimmte Wirtschaftsgruppe, von der er der Meinung ist, dass sie eine bestimmte Unterstützung verdient. Eines wird aber nicht gehen – da will ich gern an das anschließen, womit Sie gerade aufgehört haben, Herr Kollege Johannes Steiniger –: Wir können uns nicht alle für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer einsetzen und den Prozentsatz von 7 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen festsetzen und zeitgleich keine Mindereinnahmen haben. Das wird nicht gehen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir den Steuersatz da senken, dann müssen wir ihn für etwas anderes erhöhen. Bisher habe ich aber nur Senkungsvorschläge gehört.
Ich erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt.
Vielen Dank.