Zum Inhalt springen
122. Sitzung
Donnerstag, 21. September 202320. Wahlperiode, 122. SitzungSteuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
2 VermerkeReaktionswert: niedrig79 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben unseren Antrag dargestellt und gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme sei falsch, und uns vorgeworfen, das sei nicht gegenfinanziert. Das war doch Ihr Gesetz, das regelt, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März zu reduzieren.

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU

Würden Sie dann bestätigen, dass Ihr Gesetz nicht gegenfinanziert war? Der Vorwurf richtet sich ja dann gegen Sie; denn im Gesetzblatt steht drin, dass Sie es bis 31. März laufen lassen wollen.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Gute Frage!

Ähnliche Reden