Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es vergleichsweise kurz.
Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetz enthalten, und zwar weil wir sehen, dass Sie hier ein richtiges Instrument nutzen: Sie senken die Energiesteuer. Das ist etwas, was schnell funktioniert, was unbürokratisch ist und zielgerichtet ankommt. Aber die Umsetzung haben Sie vermurkst.
Wir haben heute schon öfters gehört, warum das so ist. Sie nehmen den falschen Zeitraum: nur drei Monate. Die Ukrainekrise wird leider noch nach dem August andauern und damit wahrscheinlich auch die hohen Benzinpreise. Ich sage für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum: Bei uns gibt es ganz viele, die auf das Auto angewiesen sind und die eben nicht einfach umsteigen können,
die sich nicht – wie vielleicht manche Grüne aus den Großstädten – einfach ein anderes Auto kaufen können. Für die brauchen wir diese Energiesteuersenkung auch nach dem August. Deswegen beantragen wir das heute in unseren Entschließungsantrag.
Der zweite Punkt. Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, dass Sie die Absenkung der Steuern auf alle wesentlichen Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß erreichen wollen. Sie haben aber die Bauern und Landwirte vergessen. Wir hätten als Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Agrardiesel auf 0 Prozent zu gehen und hier dafür zu sorgen, Landwirte und Bauern in diesem Land weiter zu unterstützen, sodass sie in dieser schlimmen Lage, in der wir weltweit sind – wir steuern auf Hungersnöte zu –, die wichtigen Lebensmittel in unserem Land weiter anbauen können, und das im Übrigen zu günstigen Preisen.
Wir diskutieren derzeit viel über die Inflation, und das wäre ein gutes Gegenmittel.
Herr Klingbeil hat vor paar Tagen bei „Markus Lanz“ gesagt: Wir haben als Ampel vielleicht den Fehler gemacht, dass wir alles etwas zu spät durch den Deutschen Bundestag bringen, sodass dies bei den Leuten noch nicht angekommen ist. – Da hat Ihr Parteivorsitzender recht gehabt! Hätten Sie mal lieber unseren Anträgen aus dem Februar zugestimmt, dann wären die Leute jetzt schon entlastet und auf Ihre Regierung vielleicht ein bisschen besser zu sprechen. In diesem Sinne werden wir uns heute enthalten. Ich kann Ihnen unseren Entschließungsantrag nur wärmstens empfehlen.
Herzlichen Dank.