Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Martin ist zwar jetzt gegangen, ich wollte sie aber an die Finanzminister der letzten 25 Jahre erinnern: Eichel, Lafontaine, Steinbrück, Scholz.
Die sind zuständig für die Finanzierung. Alles Gute in Richtung SPD! An dieser Stelle bitte im eigenen Laden kehren!
Der neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen.
12,5 Milliarden Euro! Ja, liebe Kollegin Hagedorn, Sie haben damals bei der letzten Eigenkapitalerhöhung auch mitgemacht, als uns die DB Streckensanierungen versprochen hat. Genau die gleichen Strecken finden Sie heute wieder auf der Streckenkarte. So wird hier mit dem Eigenkapital umgegangen. Dieses Gesetz ist also keine Lösung, sondern weiterhin Geld ins schwarze Loch für 740 Beteiligungen des Konzerns.
40 Sanierungen bis 2030! Lieber Kollege Gastel, Sie verstehen ja was von Eisenbahnen.
Mit welchem Personal, mit welchem Material? Wie wollen Sie die Sperrpausen beim EBA einplanen? Wie wollen Sie den Schienenersatzverkehr über diese sieben Jahre bei 40 Korridoren organisieren?
Wie wollen Sie die Kapazitätseinschränkungen und die Qualitätseinschränkungen in dieser Zeit organisieren?
Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier heute vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ganze ist typischerweise die Überschrift auf einer Folie mit einer Streckenkarte der DB nach dem Motto „Das Wunderland Bahn in Tausendundeiner Verspätung“.
Wenn Sie dann noch glauben, den Bau eines Tunnels in Frankfurt um fünf Jahre beschleunigen zu können: Ganz offen, Herr Kollege, das glauben Sie selber nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform aus einem Guss. Nur so kann Schienenverkehr in Deutschland zukünftig – –
– Ja, Sie wollten es doch bisher auch. Sie haben doch nur das Problem, dass Sie jetzt auch die SPD am Bein haben wie wir vorher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll die Gemeinwohlorientierung der InfraGo sein? Sie haben bis heute nichts vorgelegt. Wo ist das Ganze hier im Parlament? Was brauchen wir? Eine grundlegende Reform, die Trennung von Infrastruktur und Transport, die wirkliche Beseitigung des Finanzierungsdschungels und dann die Finanzmittel, –