Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – so sehr ich Sie schätze, Herr Kollege Theurer –: Wo ist Volker Wissing?
Die Frage ist: Warum haben Sie so ein Gesetz in den Jahren zuvor nicht gemacht? Das ist die Frage!
Ich begrüße sehr herzlich die Bundesfamilienministerin; damit ist das Kabinett zumindest mit einem Ministerposten in einer angeblich doch so wichtigen Debatte vertreten.
Kollege Theurer hat von einer Generalsanierung gesprochen, und die Kollegin Konrad hat soeben behauptet, die Brücken würden erneuert. Und der Kollege Gastel hat gesagt, nach der Generalsanierung sei es eine Neubaustrecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, nichts anderes.
Fake News!
Bei der Riedbahn wird keine einzige Brücke saniert. Kein einziges Gewerk, das planfestgestellt werden muss, ist bei den Hochleistungskorridoren inkludiert. Das heißt, das Wort „Generalsanierung“ dient zu nichts anderem als zur Täuschung der Bahnkunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann die Abkürzung „BSWAG“ auch ganz einfach übersetzen: Bahn setzt wieder nur aufs Geld. Und der Minister ist dem DB-Konzern auf den Leim gegangen.
Ach, so war das in der Vergangenheit!
Denn am Ende gibt es nichts anderes als eine Überweisung zur Erhöhung des Eigenkapitals.
Lieber Kollege Gastel, ich habe mir ja von der DB mal wieder schöne Folien besorgt. Sehen Sie hier irgendwo Fahrzeuge? – Nein. Fahrzeuge und das, wovon Sie hier gerade erzählt haben, werden nicht finanziert.
Doch!
Ich habe von Ihnen in der Bahnpolitik mal was gehalten. Seit Sie in der Regierung sind, muss ich Ihnen sagen: Es ist nichts anderes als leeres Geschwätz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von einer Reform kann keine Rede sein, wenn nur das Klingelschild gewechselt wird.
Denn die InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei Türschilder zusammengelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten. Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen.
Was?
Es wird immer wirrer, wenn uns die DB Geld gibt!
Lieber Kollege Wissing, wenn Sie da wären, würde ich wieder sagen: Schoßhündchen von Lutz und Huber!
Die toxischen Strukturen werden nicht aufgelöst. 40 Hochleistungskorridore sollen bis 2030 saniert werden. Angeblich gibt es keine Streichlisten, vielleicht eine andere Priorisierung. Ehrlich gesagt, wer gestern den Vortrag der DB gehört hat, wusste: Hier wird man nicht ehrlich informiert. Das ist völlig faktenfrei. Das kann nicht sein, was gestern im Ausschuss erzählt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei den Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen?
Scheuer! Mit dem Geld von Scheuer!
Wie werden Umleitungsverkehre organisiert? Der Wettbewerb wird damit kaputtgemacht. Auf die Frage, wie Nebenstrecken in der Fläche funktionieren sollen,
Komischerweise kriegen es manche Bundesländer hin, nur Bayern nicht!
wird lapidar geantwortet: Auch das wird erledigt. – Seit 2015 – Stichwort „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – warten Kommunen auf barrierefreie Bahnhöfe. Das Geld haben sie; die Planung und Umsetzung hätte die DB machen müssen. Nichts ist passiert! Auch beim ESTW ist seit 2018 nichts passiert.