Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der CDU/CSU uns heute hier bei allem, was man im Einzelnen noch diskutieren kann, vorlegen, ist am Ende doch vor allem eins: ein ungedeckter Wunschzettel mit riesigen Steuergeschenken für profitable Unternehmen und ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und das in einer Zeit, in der die Profite vieler Konzerne trotz aller Krisenstimmung durch die Decke gehen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen.
Ja, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Finanzierungskonzept zu skizzieren. Sie entziehen dem Staat Einnahmen, um Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, und Sie sagen nicht, wie die Löcher gestopft werden sollen. Übersetzt heißt das: Es soll in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Leistungen gekürzt werden.
Kann man machen; ist halt dann weder sinnvoll noch christlich noch sozial.
Ich sage Ihnen: Ihr Pakt ist ein schlechter Deal für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Auf der anderen Seite steht die Ampelkoalition, die mit ihrem Kürzungshaushalt die Krise zu verschärfen droht. Mehr noch: Sie wollen zusätzlich tatsächlich die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder anheben. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit mitten in die Rezession hinein die Menschen zusätzlich belasten? Das ist doch grotesk!
Wenn Sie mutig wären, dann würden Sie jetzt konsequent die schwächelnde private Nachfrage stärken.
Machen Sie ernst mit dem vielbeschworenen Lohnabstandsgebot! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf die gebotenen 14 Euro! Und sorgen Sie dafür, dass wieder mehr Menschen von Tarifverträgen geschützt werden!
Mutig sein, das hieße auch, bei den Strompreisen die Industrie und die Menschen gleichermaßen zu entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt der energieintensiven Industrie, es ist beides nötig, es ist beides machbar. Handeln Sie!
Eine solche Politik ist auch finanzierbar, wenn man denn den Mut dazu hat. Andere Länder machen es vor. Oder um es mit – ungewohnter Zeuge für einen Linken – US-Präsident Biden zu sagen: Wer Extramilliarden verdienen kann, der kann auch mehr Steuern zahlen.
Doch was macht die Ampelregierung? Nach nur einem halben Jahr setzt sie ihre für sich genommen eigentlich viel zu zaghafte Übergewinnsteuer im Energiesektor gleich wieder ab. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Und noch etwas machen uns andere vor: Bei den Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft darf der Staat nicht länger knausern, sondern er muss endlich in die Vollen gehen. Dazu muss die Schuldenbremse zumindest jetzt in der Krise ausgesetzt werden, weil sie den notwendigen staatlichen Investitionen Fesseln anlegt, wo es entschlossenes Handeln bräuchte. Doch was tun Sie? Sie halten, wie der „Economist“ treffend bemerkt hat, weiter geradezu obsessiv an dieser Investitionsbremse fest. Absurd auch das, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gewerkschaften. Die sagen klipp und klar: Ein Sparkurs und diese Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer. Und ich ergänze: Verlieren wird dann die Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihre Jobs, ihre Zukunftschancen –