Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, die Sie hier beklagen. Es sind nicht nur externe Faktoren. Das ist auch selbstgemacht, meine Damen und Herren.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau des Bahnverkehrs zu finanzieren. Stattdessen wird das Land kaputtgespart. Und jeder weiß: Sparen schafft kein Wachstum!
Sie beklagen, dass es nicht vorwärtsgeht, und stehen dabei mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse. Dass man durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang entfesseln könnte, meine Damen und Herren, ist doch neoliberaler Hokuspokus. Das hat die Realität doch längst widerlegt.
Sie wollen die Erwerbsarbeit von Frauen erhöhen. Ja, aber wie soll denn das gehen ohne Kitaplätze, ohne Ganztagsschulen, ohne Pflegeeinrichtungen? Das kostet Geld, und das wollen Sie nicht bereitstellen.
Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Beim Schienenausbau wird gekürzt. Zukunftsprojekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie: Völlig unterfinanziert! Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Und was machen Sie? Sie beschließen einen Kürzungshaushalt. Das ist unsozial, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und das gefährdet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Und statt die erneuerbaren Energien zu fördern, schauen Sie tatenlos zu, wie die letzten Reste der deutschen Solarindustrie ihre Produktion einstellen: in Freiberg, in Chemnitz, wo Beschäftigte um ihre Jobs bangen.
Sie erhöhen den CO2-Preis, aber weigern sich, die massive Belastung durch ein Klimageld sozial auszugleichen. Hier geht es um etwa 250 Euro pro Person und Jahr zusätzlich zu steigenden Mieten, zusätzlich zu steigenden Lebensmittelpreisen. Es wird immer von der Entlastung der Unternehmen geredet. Aber was ist mit der Entlastung der Reinigungskräfte dieser Unternehmen, meine Damen und Herren?
Rekordgewinne bei den DAX-Konzernen, aber die Löhne befinden sich auf dem Stand von 2016. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Die Kaufkraft ist gesunken. Auch das ist ein Teil des Problems. So treibt man Menschen in Existenzängste.
Ihre Arroganz und Ihre Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen, das ist es doch, was die Menschen auf die Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich.
Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sie ist demokratiegefährdend.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Der Kanzler verspricht beim SPD-Parteitag, es werde keinen Sozialabbau und keine Kürzungen geben. Jetzt will er den Verteidigungshaushalt fast verdoppeln, auch wenn das zulasten anderer Bereiche geht. Ich sage: Herr Bundeskanzler – heute mal wieder nicht da –, Ihr Wort gilt nichts. Ihre Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.
Vielen Dank.