Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren war unsere Welt und damit auch unsere Wirtschaft mit zwei Herausforderungen beschäftigt. Wir wissen alle: Das waren die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg. Die haben Sie, liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Antrag wohl einfach vergessen. So einfach sollte man es sich tatsächlich nicht machen!
Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, die wir aber bereits aufgegriffen haben, um sie auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen – ein Herzensthema für mich und viele Mittelständler und Handwerker in unserem Land; Sie hören es immer, egal welches Unternehmen Sie besuchen –: den Bürokratieabbau. Wie sehr hätte ich mir die Initiative und diesen Eifer von Ihnen, liebe Union, bei diesem Thema schon früher gewünscht! Denn „Bürokratieabbau“ ist nicht nur ein Schlagwort, er ist eine Verpflichtung, die wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes ernst nehmen müssen. Ihr Minister Altmaier
hat versucht, das BEG IV auf den Weg zu bringen, und ist daran gescheitert. Glauben Sie mir, ich hätte ihm diesen Erfolg wirklich gegönnt und gewünscht.
Und was tun wir, liebe Frau Klöckner, in der FDP und in dieser Ampelkoalition? Meine Kollegen Marco Buschmann und Benjamin Strasser sind auf Regierungsebene voller Elan dabei.
Das BMJ hat ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt.
Nun geht es darum, dass alle Ministerien weitere konkrete Vorschläge machen. Das hoffe ich.
Denn Bürokratie lähmt unser Wachstum total.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich möchte Ihnen die Hand reichen. Ihr Antrag greift viele gute Punkte auf, und es ist tatsächlich auch etwas Neues dabei. Neu ist tatsächlich die Industriestrategie, die ist völlig neu. Lassen Sie uns gemeinsam einen Deutschlandpakt für die Wirtschaft machen.