Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, dass wir heute über die Abgasnorm Euro 7 debattieren. Aber gut, Herr Ploß redet sowieso immer das Gleiche, egal welches Thema auf der Tagesordnung steht.
Also, kommen wir zurück zum Thema. Es wird hier suggeriert, dass eine schärfere Abgasnorm dem Verbrennungsmotor irgendwie schaden könnte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Es ist eine Weiterentwicklung für alle Arten von Fahrzeugen, auch für den Verbrennungsmotor, die sicherstellt, dass die Luftqualität in Zukunft auch dort, wo noch Verbrennungsmotor gefahren wird, weiterhin hoch sein kann.
In Deutschland kennen wir das Thema vom Dieselskandal. Seitdem hat sich viel getan.
Aber es ist nicht nur ein deutsches Thema. Auch weltweit, in vielen anderen Ländern, in denen sicherlich noch lange der Verbrennungsmotor gefahren wird, wird eine Weiterentwicklung der Euronorm unserer Industrie große Vorteile bringen beim Vertrieb ihrer Verbrennungsmotoren.
Insofern ist das eigentlich eine Scheindiskussion. Nicht ohne Grund macht sich die Zulieferindustrie – insbesondere aus Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Regionen – sehr stark für die Entwicklung der Abgasnorm und verspricht sich davon zusätzliche Aufträge.
Im Antrag formulieren Sie einige Anforderungen an eine Euro-7-Norm, die durchaus vernünftig sind, aber, ehrlich gesagt, auch schon Teil des jetzigen Verhandlungsstands sind. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Gerade dieser Tage finden die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat statt.
Vielleicht für diejenigen, die diese Themen nicht so aufmerksam verfolgen: Das ist eigentlich ein Thema, das auf europäischer Ebene und nicht im Deutschen Bundestag entschieden wird. Aber wir debattieren natürlich trotzdem gerne darüber. Deswegen ist der Hinweis des Kollegen Gelbhaar richtig, dass der ursprüngliche Vorschlag für diese so kritisierte Norm von der EU-Kommissionspräsidentin kommt, die der CDU angehört. Das nur am Rande bemerkt.
Also, was ist aktuell der Stand? Es gibt ein paar Kritikpunkte an dem ursprünglichen Vorschlag, die aber durch die Verhandlungsführung Deutschlands schon weitestgehend ausgeräumt wurden. Es geht um die Testrandbedingungen. Dort läuft es auf eine Einigung zu, dass sie wie bei der Euro 6 oder in leicht angepasster Form weitergeführt werden. Es geht noch um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoff, die so angepasst sind, dass sie zwar realistisch erreichbar sind, aber dennoch für die Luftqualität eine deutliche Verbesserung bringen.
Die Euro-7-Abgasnorm schafft Rechtsklarheit und vereinfacht. Sie ist nur noch eine Verordnung mit relevanten Messverfahren und hat nicht so viele technische Ergänzungen wie die Euro 6. Sie gilt für alle Fahrzeugtypen, und sie gilt nicht nur für den Auspuff, sondern auch für den Reifenabrieb und die Bremsen, was alle Antriebsarten betrifft. Insofern ist es eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung, die unsere Automobilindustrie auf den neuesten Stand der Technik bringen und die Luftqualität in unseren Städten weiter verbessern wird.
Vielen Dank.