Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedrückende Zahlen, Herr Bilger: Jedes Jahr sterben in Europa mehr als 300 000 Menschen an schlechter Luft. Ich durfte gestern in der Debatte zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sprechen. Wir haben eine wichtige EU-Richtlinie umgesetzt und noch einmal sehr gut nachgebessert.
Doch die dreckigsten Städte sind nicht zwangsläufig die mit den meisten achtlos weggeworfenen Einwegprodukten. Die tatsächliche Verschmutzung bleibt unseren Augen meist verborgen. Einen großen Anteil zur Verschmutzung trägt beispielsweise Feinstaub bei, der wiederum unter anderem durch den Straßenverkehr verursacht wird.
Deutschland landet im Jahr 2019 beim Luftqualitätsindex auf Platz 74 von 98 Staaten; ein Wert, der von der WHO als gut eingestuft wird. Doch wer jetzt unbeschwert einmal tief Luft holt, sollte sich die Werte in einigen Städten genauer angucken. Die können Sie zum Beispiel in Ihrer Wetter-App vergleichen, bei der auch die Luftqualität angegeben wird.
Kurzum: Der Euro‑7-Vorschlag ist für unsere Gesundheit wichtig. Wir brauchen Vorgaben für die Herstellung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die mit dem aktuellen Stand der Technik für eine Verringerung der Emissionen sorgen.
Was genau besagt der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro‑7-Abgasnorm, der im November vergangenen Jahres gemacht wurde? Nutzfahrzeuge, Pkw, Transporter, Lkw und Busse – auch Elektrofahrzeuge – sollen in Zukunft sauberer werden.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD?
Nein, danke. – Die zweite öffentliche Konsultation dazu ist beendet. Die Euro‑7-Norm betrifft nicht nur die Auspuffemissionen, sondern wird auch für CO2-neutrale Fahrzeuge wichtig bleiben. Sie regelt die Emissionen von Bremsen, Reifen und die Lebensdauer von Elektrofahrzeugbatterien.
Mit den Euro‑6-Vorschriften, die seit 2020 gelten, wurde ein Wandel in der Industrie hin zu sauberen Fahrzeugen erreicht. Bereits mit Euro 6 und der Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge werden die Stickoxidemissionen von Pkw und Kleintransportern in Europa zwischen 2018 und 2035 um 77 Prozent sinken.
Ziel der Euro‑7-Norm bei Pkw und Kleintransportern ist ein Rückgang der Stickoxidemissionen gegenüber 2018 von mehr als 85 Prozent. Bei den Bussen und Lastkraftwagen sollen die Emissionen statt um 58 Prozent, wie bei Euro 6 vorgesehen, um 80 Prozent sinken. Hier gibt es ein großes Potenzial zur Emissionsvermeidung.
Der Weg führt uns zur Elektromobilität.
Wir haben ihn eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen. Wir bauen weiter die Ladeinfrastruktur aus; da können wir natürlich noch besser werden.
Aber, meine Damen und Herren, auch nach 1935 werden noch Fahrzeuge mit Verbrennermotoren auf unseren Straßen fahren.
Eine Nachschärfung der Ziele ist, wie gesagt, richtig und ein Gewinn für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Norm bleibt auch bei E‑Autos wichtig. Ich begrüße daher sehr, dass auch der Ausstoß weiterer Stoffe in die Regelungen der Abgasnorm für Pkw einbezogen werden soll, beispielsweise von Ammoniak. Ammoniakemissionen sind mit einem geringen technischen Aufwand vermeidbar.
Mir ist die Diskussion um die höheren Kosten von Neuwagen durch die verschärfte Norm selbstverständlich bewusst. Gerade bei Kleinwagen muss man sie im Hinterkopf behalten. Die angenommenen Preissteigerungen von bis zu 400 Euro bei Mittel- oder Oberklassewagen beeindrucken mich aber nicht so sehr. Wir alle haben wohl eine Vorstellung davon, was diese Fahrzeuge kosten. Da dürfte dieser kleine Beitrag für die Gesundheit auf jeden Fall drin sein, Sitzheizungen sind es ja auch. Ich meine, bei den Anschaffungskosten darf sich ein neu zugelassener Verbrenner mit einem E‑Auto eben auch vergleichen lassen.
Natürlich gibt es noch einiges an Beratungsbedarf. Es müssen mehrere Punkte abgewogen, besser abgestimmt werden. Bei den definierten Anforderungen und festgelegten technischen Details, zum Beispiel beim Onboarding Monitoring, ist noch einiges unklar.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Herr Bilger, Sie haben hier einfach eins zu eins den Brief der Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit, auf eine einhaltbare Einführung und auf Kriterien bei den Abgastests, die nicht ins Absurde gehen, richten. Eine Prüfung der Emissionen eines neuen Verbrenners mit Vollgas und Pferdeanhänger im ersten Gang auf einem Bergpass bei extremer Kälte als Maßstab zu nehmen, wird sicherlich nicht unsere Luftqualität verbessern.
Die Beratungen zur Euro‑7-Abgasnorm beginnen jetzt im Europäischen Parlament. Ich freue mich auf die Diskussion im Bundestag. Mehr zu Ihren Anträgen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Thomas Ehrhorn erhält das Wort für die AfD-Fraktion.