Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen.
Was ist ein Haushaltsfinanzierungsgesetz? Ich sage es für diejenigen, die uns um diese Uhrzeit noch zuhören oder das nachlesen: Das ist eines der Gesetze, die dafür sorgen, dass ein Haushalt nicht nur durch das bestimmt wird, was im Haushalt selber – das ist ein Gesetz – steht, sondern dass auch immer mal wieder – wir hatten das in den letzten 20 Jahren ungefähr fünfmal – an Leistungsgesetze herangegangen wird, um zu einer Normalisierung des Haushalts zu kommen und damit die Möglichkeit zu haben, die Verfassung einzuhalten, und zwar nicht nur dadurch, dass wir einfach Titel streichen oder Mittel kürzen, sondern auch dadurch, dass wir uns genau anschauen, bei welchen Gesetzen wir Veränderungen vornehmen müssen, um die Voraussetzungen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite herzustellen. Das geschieht in unterschiedlichen Artikeln. So weit, so gut, so klar.
Darüber gibt es natürlich immer wieder Streit und Ärger. Ich vergleiche das Haushaltsbegleitgesetz bzw. das Haushaltsfinanzierungsgesetz immer mit dem Aufräumen eines Zimmers: Keiner macht es gerne; aber man weiß, dass es sein muss, weil man dabei manche Dinge findet, die man entweder lange gesucht hat oder von denen man sich schon lange trennen wollte.
Die Bundesregierung hat hier eine Vorgabe gemacht, und ich bin sehr froh, dass sie dem Gesetzgeber diese Vorgabe gemacht hat. Ich will nicht die einzelnen Artikel durchgehen – andere werden sich nachher noch an einzelnen Themen ein wenig abarbeiten; die CDU/CSU hat das in ihrem einseitigen, kleinen Antrag auch getan –, aber ich will deutlich sagen: Wer auch immer Ihnen in dieser Debatte erklären will, das wäre alles ganz einfach, das wäre alles überhaupt kein Problem, der – ich will es vorsichtig formulieren – macht es eigentlich wie im „Kaufmann von Venedig“, wo es im fünften Aufzug, erste Szene so schön heißt: „Die Krähe singt so lieblich wie die Lerche, Wenn man auf keine lauschet …“ Das ist genau das, was passiert.
Wenn die CDU/CSU nachher mit diesem komischen Papierchen zum Elterngeld kommt und erzählt, das wäre ein familienpolitischer Offenbarungseid, dann, meine Damen und Herren, achten Sie darauf, was diese große Oppositionspartei sagt. Beim Elterngeld sagt sie: Da darf nichts verändert werden! – Sie sagt aber nicht: Wir haben Einsparvorschläge an anderer Stelle, wir haben Kürzungsvorschläge an anderer Stelle, wir haben Steuererhöhungsanträge. – Nein, sie sagt nur, die Bundesregierung – wohlgemerkt: die Bundesregierung; weil sie selber es ja nicht kann – solle Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren, die auf einer politischen Priorisierung beruhen.
Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für eine Opposition, die noch nicht einmal in der Lage ist, hier an einer Stelle irgendeinen Vorschlag zu machen?
Damit will ich nicht sagen, dass die folgenden Fragen nicht umstritten sind: Wie gehen wir beim Elterngeld in Zukunft vor? Wie machen wir das mit den Grenzwerten? Wie regeln wir die partnerschaftliche Aufteilung? Wie viele Monate sind es? – Es gibt bei einem solchen Gesetzentwurf immer Dinge, die wir nicht gerne machen. Jede Seite sagt: Das hätte ich gerne, und das hätte ich gerne anders. – Aber hier zeigt sich wieder, dass die Ampel, wenn es um Haushaltsdinge geht, in der Lage ist, das zu tun, wozu die Opposition anscheinend nicht in der Lage ist: Kompromisse zu machen. Die Ampel trötet nicht einfach hinaus, wie schön das Leben ist, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll, sondern tritt ehrlich vor die Bürgerinnen und Bürger und sagt: Das ist unser Angebot an euch; wir wissen, es ist nicht einfach. – Aber wenn es einfach wäre, dann könnte es ja auch die CDU.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas Weiteres sagen: Ich bin ja mal gespannt, ob die CDU/CSU wenigstens in der Lage ist, zu loben, dass wir mit diesem Gesetz ein Sondervermögen abschaffen. Das hat die CDU/CSU bisher nämlich noch nicht geschafft. Ich bin auch gespannt, ob die CDU/CSU vielleicht noch andere Ideen hat. Ich frage in Richtung des Kollegen Rohde, ob wir nicht noch weitere Artikel einführen können, in Richtung der Arbeitsgruppe der Grünen, ob wir nicht noch weitere Gesetzesänderungen, etwa im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, einbauen könnten. Das wäre für mich eine weitere Möglichkeit. Ich will auch an Berichtspflichten ran. Ich will auch an die überbordende Bürokratie ran. Nutzen wir dieses Gesetz, um den Haushalt noch besser zu machen!
Herzlichen Dank.