Frau Präsidentin! Die Ampelregierung ist trotz riesiger Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushaltsgesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie heute nun gleich neun Gesetze verändern.
Und nein, Kollege Fricke, man kann das nicht als „ganz normal“ mal eben so mit Shakespeare wegreden. Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang; das sage ich auch in Richtung der Kollegin Hagedorn.
Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim Klima- und Transformationsfonds etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chiphersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im Kernhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird verschoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der Dekarbonisierung bzw. Deindustrialisierung zu vollenden. Ohne riesige Verschuldung in den Sondervermögen außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen. Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie mal bräuchte?
Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für „überjährige Großvorhaben“; zu finden auf Drucksache 20/1410, wenn Sie es nachlesen wollen. Sie halten Ihre eigenen, frisch geschriebenen Gesetze nicht ein.
Herr Lindner, als vorgeblich marktwirtschaftliches Feigenblatt der ökosozialistischen Regierung, spricht von einem Abbau der Sondervermögen und möchte dafür gelobt werden; Kollege Fricke eben ja auch.
Doch was geschieht tatsächlich? Sie lösen nur eines – ein einziges! – von 29 Sondervermögen auf, und zwar ein kleines. Verkaufen Sie das doch bitte nicht als Erfolg.
– Dann stelle bitte gerne eine Zwischenfrage. Es stimmt, Otto Fricke, es ist ein halbes Sondervermögen, wenn es man genau nimmt, nicht mal eins von 29.
Verkaufen Sie das nicht als Erfolg, wenn die Ampel 2024 gleichzeitig andere Ausgaben aus Sondervermögen massiv aufstockt. Die FDP muss endlich aufhören, für die Grün-Roten permanent den Steigbügelhalter zu spielen, während die anderen Deutschland zuschanden reiten.
Mit dem heutigen Gesetz wollen sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben und dann 2025 nochmals um 25 Prozent. Braucht Deutschland wirklich noch höhere Energiepreise? Offenbar ja! Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem. Diese Erhöhung ist vorsätzliche Inflationspolitik. Sie wollen Deutschland verarmen.
Erst inflationieren Sie künstlich für alle die Strompreise über die dümmste Energiepolitik der Welt. Dann kommt die Subvention in Form von Industriestrompreis, höchstwahrscheinlich auch noch für Großkonzerne, das Ganze auf Pump, versteckt in einem Sondervermögen. Die Planwirtschaft lebt hier im Bundestag also weiter, auch nach dem ja nun bald erreichten Ende der Linksfraktion und der SED.
Vielen Dank.